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Neue Klatsche für die Regierung: Mehr Vergütungen für Windräder, weil Strompreise sinken?

Klatsche für die Regierung: Wärmepumpen-Finanzierung plötzlich bedroht

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondervermögen der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> zur Finanzierung der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/energiewende">Energiewende</a>&nbsp;und insbesondere neuer Heizungen, droht ein Fehlbetrag von rund zehn Milliarden Euro für das laufende Jahr, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/klimafonds-droht-milliardenluecke-a-30f8c38a-86dd-463b-8b86-6a4708310516">berichtet&nbsp;der&nbsp;Spiegel</a> unter Berufung auf die Regierungskreise. <a href="https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/Klimaschutz-im-Verkehr/sondervermoegen-klima-und-transformationsfonds-ktf.html"></a>

Grund dafür ist der gesunkene <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strompreis">Strompreis</a> für den Großhandel. Sinkt dieser, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die&nbsp;Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, welche diesen garantiert werden. Es ist eine weitere Klatsche für die Bundesregierung, nachdem ihr durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits Ende vergangenen Jahres 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Finanzierung der Energiewende <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsgericht-reisst-60-milliarden-loch-in-haushalt-li.2158905">gestrichen wurden.</a>

Loch im Klimafonds: Was bedeutet das für Verbraucher?

Ob für Wärmepumpen oder Elektroautos: Stromnetze werden zügig ausgebaut, heißt es. Der Umweltökonom Manuel Frondel fragt: Wer bezahlt das? Hier sein Vorschlag.

Teurer Netzausbau: Umweltökonom schlägt eine radikale Lösung vor

Weniger Förderung für Wärmepumpen und Solaranlagen?

Laut einer neuen Ifo-Umfrage leidet die Hälfte der Wohnungsbaufirmen unter Auftragsmangel. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Was die Unternehmen dazu sagen.

Wohnungsbau in der Krise: Baufirmen nennen Ampelregierung „verantwortungslos“

Der Senat ließ Standorte für Windkraftanlagen in der Stadt ausmachen. 46 wurden gefunden. Insgesamt könnten demnach 56 Windräder in Berlin aufgestellt werden.

Energiewende in Berlin: Windräder statt Schornsteine?

IW: Loch im Klimafonds könnte zu „höheren Steuern“ führen

Im Klimafonds droht eine Lücke von zehn Milliarden Euro. Die Förderung von neuen Heizungen ist gefährdet. Der Grund: Hohe Einspeisevergütungen.

16:9

Politik

Bundesregierung

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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