Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sprach in Berlin von einem wichtigen Schritt vor allem für die Menschen der Region. Damit seien Entschädigungsgelder für die soziale Absicherung der Beschäftigten im Übergang und für die Tagebaufolgekosten gesichert.

Die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland sollte eigentlich erst nach 2038 auslaufen. Damit die staatlichen Gelder fließen können, müssen die Wettbewerbshüter in Brüssel grünes Licht geben. Die EU-Kommission habe die Regelung nun in einer „vorläufigen“ beihilferechtlichen Bewertung im Grundsatz bestätigt, teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Darum geht es im Kern

Leag investiert in Windkraft und Photovoltaik

Kohleausstieg im Osten bis 2038 vereinbart

Habeck rechnet mit früherem Ausstieg

Die Reaktionen in Sachsen

Entschädigung für RWE bereits unter Dach und Fach

Milliardenschwere Entschädigung für Kohleausstieg im Osten

Das ostdeutsche Bergbauunternehmen Leag bekommt eine milliardenschwere Entschädigung für den geplanten schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. Die EU-Kommission gab grundsätzlich grünes Licht für eine Entschädigung bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro.

Für den Kohleausstieg im Rheinischen Revier wurde für RWE bereits eine Entschädigung beschlossen. Nun gibt es eine Grundsatzentscheidung auch für den Osten.

16:9

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Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

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In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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Milliardenschwere Entschädigung für Kohleausstieg im Osten

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