Milliarden als Schein-Investitionen: Ökonomen werfen der Merz-Regierung Täuschung vor

Die Investitions- und Haushaltspolitik der Bundesregierung gerät immer stärker unter Druck. Neue Analysen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kommen zu dem Ergebnis, dass die Merz-Regierung zig Milliarden als „Investitionen“ ausweist, die in Wahrheit kaum Zukunftswirkung entfalten.

Das Ifo-Institut kritisiert, dass große Teile der angeblichen Zukunftsausgaben lediglich Zuschüsse, Kredite oder statistische Sondereffekte sind, während das IW der Regierung vorwirft, im 500-Milliarden-Sondervermögen mit buchhalterischen Tricks zu arbeiten, bereits geplante Ausgaben umzuschichten und Haushaltslöcher zu stopfen. Damit wächst der Zweifel daran, wie viel von den Rekordinvestitionen tatsächlich im Land ankommt und wie viel nur auf dem Papier existiert. Die Berliner Zeitung hat führende Ökonomen zur Haushaltspolitik des Bundes befragt – die Antworten sind vernichtend.