In einem bemerkenswerten Schwenk hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Gefahren für Grönland neu interpretiert: Nicht die USA seien der Feind, sondern Russland und, in geringerem Maß, China. Daher begrüße er die Initiative von Donald Trump, sich der militärischen Verteidigung Grönlands zu widmen. Er begrüße, dass die USA die Bedrohung durch Russland in der Arktis erst nähmen. Die Bedrohung sei Teil der Rivalität von Großmächten und ziele auf Europa wie die USA.
„Wir teilen die Überzeugung, dass wir als europäische Nato-Verbündete mehr zur Sicherung im Hohen Norden als Nato machen müssen. Das ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse“, sagte Merz. Und: „Wir machen das im Rahmen der Nato. Wir werden mehr machen.“
Merz sagte, die Nato sei „für die Sicherung des hohen Nordens verantwortlich“. Dies sei „ein gemeinsames transatlantisches Interesse“. Deutschland setze sich „genau dafür ein“. „Wir tun dies im Rahmen der Nato und werden unser Engagement noch ausweiten“, kündigte der Kanzler an. „Unsere Nachbarn und Partner in Europa, einschließlich Dänemark und der Bevölkerung Grönlands, können auf unsere Solidarität zählen.“ Er habe dies in den vergangenen Tagen unter anderem mit Trump, der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Nato-Generalsekretär Rutte besprochen, berichtete Merz. Ziel dieser Gespräche sei „eine Einigung über eine engere Zusammenarbeit der Verbündeten im hohen Norden und darüber hinaus“.
Merz sagte, dass der signifikanteste Schritt in Richtung einer Weltordnung der Großmächte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gewesen sei. Seither sehe sich Europa einer hybriden Kriegsführung Russland im Baltikum und einen „Winterkrieg“ gegen die Ukraine gegenüber. Daher habe Deutschland beschlossen, 500 Milliarden für Militärausgaben zu mobilisieren. Deutschland und die Nato würden die USA darin unterstützen, die Arktis gegen Russland zu verteidigen. Merz sagte: „Wir werden die Prinzipien beibehalten, auf denen die transatlantische Partnerschaft gegründet ist, vor allem Souveränität und territoriale Integrität.“ An Russland - nicht an Trump - gerichtet, sagte Merz: Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre „inakzeptabel“, erklärte Merz.
Davon, dass der amerikanische Präsident noch vor wenigen Stunden an derselben Stelle erklärt habe, die USA müssen „Eigentümer“ von Grönland werden, war bei Merz keine Rede mehr. Allerdings erwähnte Merz auch die von Trump verkündete Einigung mit der Nato über Grönland nicht. Er sagte lediglich, Trump habe den „richtigen Weg“ eingeschlagen. Merz wiederholte die EU-Drohung, auf Zölle mit Gegenmaßnahmen reagieren zu wollen. In Richtung Trump sagte Merz: Neue Zölle würden „die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben“. Trump hat sich laut New York Times mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch darauf geeinigt, kleine territoriale Einheiten von Grönland übernehmen zu können. Im Gegenzug will Trump die angedrohten Zölle gegen einzelne EU-Staaten fallenlassen.
Die Passage in der Rede von Merz erweckte den Eindruck, als trauen die EU-Granden dem Braten nicht. Diese Skepsis ist auch in den Worten des SPD-Abgeordneten Bernd Lange zu erkennen, der in einem Statement sagte, „trügerische Sicherheit“ sei „fehl am Platz“. Das Muster sei inzwischen bekannt, Trump könne auch „bei nächster Gelegenheit wieder den Zollhammer nutzen“. Lange, Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im EU-Parlament: „Das Mittel der wirtschaftlichen Erpressung bzw. einer ständigen Drohkulisse ist leider Bestandteil seiner Politik. Er lässt sich vom vermeintlichen Recht des Stärkeren leiten. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir deutliche Grenzen setzen und alle uns verfügbaren rechtlichen Instrumenten nutzen und entsprechend der Lage einsetzen.“
Merz sagte, die Verteidigung gegen Russland und China ruhe auf drei Säulen: Mehr Geld für Rüstung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und stärkere Integration der EU. Über die hohen Energiepreise als wichtigstem Wettbewerbsnachteil spracht Merz nicht, betonte aber, dass Deutschland seine Energiewende fortsetzen werde - auch wenn dies „schwierig“ sei. Ein Rückkehr zur Kernenergie schloss Merz ausdrücklich aus.
Er wolle die weitere Integration der EU vorantreiben und werde sich zu diesem Zweck in der kommenden Woche mit dem früheren EZB-Chef Mario Draghi treffen.
Merz kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments, das Freihandelsabkommen Mercosur vom Gerichtshof der Europäischen Union prüfen zu lassen. Merz sagte, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Abkommen ein „Hindernis“ in den Weg gelegt habe. Merz sagte zugleich: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“ Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.
Zum Freihandel sagte Merz, Europa müsse „das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden“. Deutschland wolle dabei eine „Schlüsselrolle“ spielen. Deutschland könne „in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist“.
Deswegen werde die von ihm geführte Bundesregierung durch ihre Reformen Deutschlands Wirtschaft stärken. „Wir müssen erstmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen“, sagte Merz in seiner größtenteils auf Englisch gehaltenen Rede. „Das wissen wir.“ Deutschland und Europa hätten in den vergangenen Jahren „ungeheures Wachstumspotenzial dadurch vergeudet, dass wir uns vor Reformen gescheut haben und unternehmerische Freiheiten exzessiv beschnitten haben“. Dies werde nun geändert.
Europa werde in der sich ändernden Weltordnung „die Allianz sein, die offene Märkte und Handelsmöglichkeiten bietet“, sagte Merz. „Auf unserer Agenda gibt es keinen Raum für Isolationismus und Protektionismus. Wir wollen stattdessen über strategische Beziehungen weltweit sprechen.“