Nach Monaten politischer Debatten und einem Investitionsstau im Gebäudesektor hat sich die Koalition auf Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes aus der vergangenen Legislaturperiode wird jetzt verändert. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, schrieb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf LinkedIn.
Tatsächlich wird nicht das gesamte Gebäudeenergiegesetz aufgehoben, sondern zentrale Teile der Reform aus dem Jahr 2023 werden geändert. Diese Reform von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war umgangssprachlich als „Heizungsgesetz“ bekannt. Ein Gesetzentwurf soll nun bis Ostern vorliegen. Das neue Gesetz soll nach dem Willen der Koalition zum 1. Juli in Kraft treten.

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