Klingbeils Milliarden-Loch: Ökonom Höfgen zeigt Merz-Regierung die Fehler auf

Noch nie zuvor hat ein Finanzminister in so kurzer Zeit so viele neue Schulden aufgenommen. Sondervermögen für Brücken und Schienen, keine Schuldenbremse für Panzer und Kampfjets, aber trotzdem klafft im Finanzplan von Lars Klingbeil (SPD) ein Loch von 174 Milliarden Euro. Über die nächsten vier Jahre wohlgemerkt. Da stellt sich die Frage: Warum eigentlich?

Der Hauptgrund: die Wirtschaft lahmt. Von dem doppelten Tiefschlag aus Coronakrise und Ukrainekrieg hat sich Deutschland noch immer nicht erholt. Eine Zahl macht das besonders deutlich: Wäre die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren ohne die Krisen weiterhin im vorherigen Tempo von etwa 1,7 Prozent pro Jahr gewachsen, läge die Wirtschaftsleistung heute um rund 500 Milliarden Euro höher – und der Bundeshaushalt hätte jedes Jahr circa 50 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen. Das ergibt eine überschlägige Rechnung auf Basis früherer Wachstumsraten.