Experte zu Habecks AKW-Aussagen: „Sie wollten Weiterbetrieb platt machen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ihre Entscheidungen zum Atomausstieg verteidigt. Habeck betonte als Befragter im U-Ausschuss am Donnerstag Deutschlands „Position der Schwäche“ in der Energiepolitik kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine. „Es gab keine Denkverbote.“ Die einzige Frage sei gewesen, ob es nach dem Ende der Versorgung mit russischem Erdgas der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei, so Habeck. Die Prüfung hatten das Umweltministerium (BMUV) und das Wirtschaftsministerium (BMWK) im März 2022 vorgenommen.

Der Physiker und AKW-Experte Ulrich Waas, der selbst am 28. November als Sachverständiger für eine Anhörung geladen wurde, widerspricht dieser Darstellung. Der Berliner Zeitung sagt er auf Anfrage: „Für mich ist ganz klar, dass die beiden Staatssekretäre von Anfang an ganz klar das Konzept verfolgt haben, die Diskussion über einen Weiterbetrieb ganz schnell platt zu machen.“