In Frankreich vergeht kaum ein Tag ohne Protest. Der Widerstand gegen die Rentenreform mobilisiert seit Wochen Hunderttausende auf die Straße, am 1. Mai wollen die Gewerkschaften erneut ein kräftiges Zeichen setzen. Die Behörden rechnen mit doppelt so vielen Teilnehmern wie in den vergangenen Jahren.
Jetzt zieht eine Organisation die Maßnahmen von Präsident Emmanuel Macron in Zweifel, die unverdächtig ist, Gewerkschaftspositionen zu vertreten. Die amerikanische Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. „Politische Blockaden und (manchmal gewalttätige) soziale Bewegungen stellen ein Risiko für Macrons Reformagenda dar und könnten Druck für eine expansivere Fiskalpolitik oder eine Umkehrung früherer Reformen erzeugen“, teilte Fitch mit.
Fitch: Verfassungstrick könnte radikale Kräfte stärken
Macron verfügt nicht über eine parlamentarische Mehrheit, weshalb er zur Durchsetzung der Rentenreform auf die Anwendung von Verfassungsartikel 49.3 zurückgegriffen hat. Opposition und Gewerkschaften kritisieren das undemokratische Vorgehen. Fitch warnt, dass die Maßnahme „radikale und Anti-Establishment-Kräfte“ in der französischen Politik „weiter stärken“ könnte.
Der Präsident des Finanzausschusses der Nationalversammlung, Éric Coquerel, der Mitglied der linken Partei Unbeugsames Frankreich ist, spottete via Twitter darüber, dass „sogar Schiedsrichter des Finanzmarkts Macron eine Rote Karte für seine Rentenreform geben!“
Frankreichs Wirtschaftswachstum zu optimistisch
Die Einstufungen von Ratingagenturen sind nicht unbedeutend, sie beeinflussen durch die Vergabe der Bonitätsnoten, zu welchen Konditionen Staaten an den Kapitalmärkten Kredite aufnehmen können. Eine Herabstufung, wie von Fitch geschehen, kann im Zweifel teuer werden.
Finanzminister Bruno Le Maire reagierte sichtlich getroffen: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer pessimistischen Einschätzung von Fitch in Bezug auf Frankreichs Wachstumsaussichten und seinen Schuldenstand“, teilte er mit. „Sie unterschätzt die Folgen der Strukturreformen, die in den letzten Monaten von der französischen Regierung verabschiedet wurden“, sagte Le Maire.