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FDP zerfleischt sich wieder selbst: Dieser Mann gefährdet Lindners Rentenpaket

Rente: Wieso die FDP ihr eigenes Rentenpaket aufs Spiel setzt

Schon wieder Großkonflikt in der Ampel. Schon wieder ist die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a> die Opposition in der Regierung. Obwohl das Rentenpaket längst über den Kabinettstisch gegangen ist, geht die FDP-Fraktion in den Widerstand. Anführer des Widerstandes ist <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/johannes-vogel">Johannes Vogel</a>, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender in der Partei. Also einer der mächtigsten Köpfe in der FDP, nicht irgendein Hinterbänkler. Und außerdem der Mann, der für die FDP d<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/altersvorsorge-fuer-besserverdiener-spd-attackiert-die-aktienrente-der-fdp-li.140837">ie Aktienrente konzipiert</a> hat.

Pikant: Vogel übergeht im Widerstand sogar seinen Parteichef und amtierenden Finanzminister, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-lindner">Christian Lindner</a>. Während Lindner das Paket für „ausverhandelt“ und „zustimmungsfähig“ hält, mahnte Vogel in der ersten Lesung im Bundestag vor rund vier Wochen: „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Da müssen wir alle gemeinsam, ehrlich und gründlich noch mal ran.“ Seither gab es eine Anhörung im Bundestag, Verhandlungen hinter geschlossenen Türen – und Vogel vermeidet, öffentlich darüber zu reden. Derweil drängelt die SPD. Sie wollte das Paket eigentlich schon in der letzten Sitzungswoche beschließen, doch das gelang nicht. Jetzt sind Herbstferien. Viel Zeit zum Verhandeln.

Der Vater unseres Autors kann sich auf die gesetzliche Rente und seine Abfindung verlassen. Er selbst drückt mehr als die Hälfte seines Gehalts ab und bangt um seine Vorsorge. Eine Kolumne.

Gesetzliche Rente? Die Babyboomer schwimmen im Geld, doch wir Jungen haben Schulden

Generationen werden gegeneinander ausgespielt. Doch die Ursachen für eine ungerechte Umverteilung von Steuern und Beiträgen liegen woanders. Eine Replik.

Babyboomer unter Generalverdacht: Schwimmen sie im Geld, und die Jungen zahlen?

Rentenpaket II: Darum geht es!

Das will die FDP ändern

Deutschland rüstet massiv auf. Doch das Geld im Bundeshaushalt reicht dafür bei Weitem nicht. Die Ampel bedient sich der kreativen Buchführung.

Bundeshaushalt: „Für Rüstungsprojekte wird die Schuldenbremse ausgetrickst“

Freiheit im Studium, Auslandsjahr oder schlicht eine Absicherung fürs Leben – mit dem Alter wachsen die Ansprüche. Was tun Eltern am besten?

Fürs Studium, Auslandsjahr und mehr: Wie Eltern die Zukunft ihrer Kinder absichern können

600 Milliarden Euro neue Schulden für die Aktienrente?

Zu hohe Abgaben, zu wenig Aktienrente: Die FDP will das Rentenpaket verändern. Ohne neue Schulden geht das aber nicht, erklärt Kolumnist Maurice Höfgen.

16:9

Bundespolitik

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

China

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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