Exportstopp nach Kirgisistan: EU geht erstmals gegen Sanktionsumgehung vor

Die EU zieht bei der Umgehung ihrer Russland-Sanktionen eine neue Linie. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten 20. Sanktionspaket aktiviert Brüssel erstmals ein Instrument, das Exporte in Drittstaaten einschränkt, wenn der Verdacht besteht, dass die Waren nach Russland weitergeleitet werden.

Konkret trifft es Kirgisistan. Die EU verbietet den Export ausgewählter Industrie- und Netzwerktechnik in das zentralasiatische Land. Dazu zählen unter anderem CNC-Bearbeitungszentren für Metall sowie Geräte zur Übertragung von Daten, Sprache und Bildern, etwa Schalt- und Routingtechnik. Zeitlich fällt der Schritt mit einem Treffen des kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarow mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml am Donnerstag zusammen.