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Experte warnt: Merz’ Milliarden-Schulden könnten Finanzkrise 2.0 auslösen

Droht Finanzkrise 2.0? Experte warnt vor Merz’ Milliarden-Schulden

Schulden, Schulden, dann Wachstum – so lautet das Versprechen der neuen Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) für die kommenden Jahre. Deutschland, einst stolzer Anwender der Schwarzen Null und sonst strenger Verfechter niedriger Schuldenquoten, hat seinen Kurs nun grundlegend geändert. Europas größte Volkswirtschaft wird mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die von der EU vorgegebene Schuldenquote von 60 Prozent des eigenen Bruttoinlandproduktes (BIP) weit übertreffen.

Eine <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/merz-milliarden-wackeln-diese-eu-regel-koennte-deutschen-schulden-plan-kippen-li.2319271">Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel</a> hatte bereits Ende April davor gewarnt. Die Financial Times legte den Finger Anfang der Woche&nbsp;erneut&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.ft.com/content/b809156d-f80c-4da2-9fcd-5cb643367e32">in die Wunde</a>. Deutschlands Wachstumsplan scheint auf dünnem Eis zu stehen. Doch Ökonomen sehen im Bruch mit den EU-Schuldenregeln keine Probleme. Viel heikler sehen sie die zunehmende Verflechtung zwischen Banken und Staat, was Erinnerungen an die Finanzkrise 2008 weckt.

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Deutschland dehnt zur Aufnahme neuer Schulden die EU-Regeln maßgeblich aus. Finanzexperten sehen Risiken in der Verflechtung zwischen Banken und Staat.

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Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“

Ukrainekrieg: Die EU hat versagt – „Quittung für unsere diplomatische Unfähigkeit“

Die US-Regierung hat einen mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> abgestimmten Friedensplan vorgelegt. Bereits am Sonntag werden erste Verhandlungen mit Delegationen aus der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> und europäischen Staaten geführt. Erich Vad war unter Bundeskanzlerin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>&nbsp;militärpolitischer Berater. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über die Inhalte des Friedensplans, ein mögliches Ende des Ukrainekriegs und die Haltung der Europäer.

Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.

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Bei der Polizei Brandenburg sind gut einen Monat nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/vermisstenfall-rebecca-reusch-wird-der-spektakulaere-fall-jetzt-geloest-li.10001857">Großeinsatz im Fall der seit mehr als sechseinhalb Jahren vermissten Rebecca</a> aus Berlin weiter vereinzelt Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. <br><br>Diesen werde nachgegangen, sagte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Zudem würden weiterhin Spuren ausgewertet, die bei der großangelegten Suche im Oktober in Brandenburg sichergestellt worden seien.

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Verschwinden einer 15-Jährigen kommt erneut Bewegung in den Fall Rebecca. Was ist seit der Durchsuchung geschehen?

Fall Rebecca: Stand der Ermittlungen nach Durchsuchungen im Oktober

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Die Ablehnung ist einhellig. Bei den Mächtigen in Westeuropa&nbsp;hat der amerikanische 28-Punkte-Friedensplan für die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine Chance. Das ist nachvollziehbar, obschon nur auf den ersten Blick. Begreift man den Waffenstillstand als Endpunkt eines politischen, mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikts, wäre die Ukraine zurückgeworfen auf ihr geopolitisches Prekariat. Als maßgeblicher Schutz ihrer Eigenständigkeit blieben allein die amerikanischen Wirtschaftsinteressen und Investitionen; in allem Übrigen wäre die osteuropäische „Schütterzone“ wiederhergestellt, jenes Grau-Grau im Übergang der kontinentalen Machträume.

Der Krieg ist für die Ukraine so nicht zu gewinnen. Strategisch kluge Parteigänger eines Kiewer Siegs würden den Trump-Plan begrüßen. Ein Kommentar.

Eigentlich müssten die westlichen Falken den 28-Punkte-Friedensplan umarmen

Donald Trump

Sanktion

Die Berliner SPD-Chefs, Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini haben offenbar angekündigt, ihr Amt zum Moatsende abzugeben. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt. Die beiden Politiker informierten am Sonntag den geschäftsführenden SPD-Landesvorstand in einer Schaltkonferenz.&nbsp;Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Montag soll die Öffentlichkeit informiert werden.<br><br>Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der Berliner SPD zum Eklat. Am Sonntag stand fest, dass <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/showdown-nr-2-bei-der-spd-rollt-jetzt-der-kopf-der-zweiten-vorsitzenden-li.10006736">Böcker-Giannini keinen Listenplatz für die Wahl zum Abgeordnetenhaus</a> 2026 bekommen wird. Beim Kreisparteitag der Reinickendorfer SPD unterlag sie in der Kandidatur Laurence Stroedter. Als Direktkandidatin für den Wahlkreis 3 in Reinickendorf wurde Böcker-Giannini hingegen nominiert,

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten von ihren Posten zurück. Zuletzt kam es bei zwei Wahlversammlungen der SPD zu Eklats mit den Politikern.

Berliner SPD-Chefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück

Neukölln

Reinickendorf

Bezirke

Deutsche Presse-Agentur

Der Widerspruch könnte kaum größer sein: Während Europa über <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel">Klimaziele</a> debattiert, treiben Krieg und Aufrüstung die Emissionen in die Höhe. Die offizielle Klimabilanz des Ukraine-Kriegs beläuft sich nach drei Jahren auf 236,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine erschütternde Zahl, die die gravierenden Umweltauswirkungen des Krieges sichtbar macht.

Krieg und Klimaschutz schließen sich aus. 236,8 Millionen Tonnen CO2 durch Ukraine-Krieg zeigen das Dilemma. Doch das wahre Risiko liegt woanders.

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