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Erbschaftsteuer: Ostdeutsche Betriebe schlagen Alarm – SPD-Pläne bremsen Investitionen

Erbschaftsteuer: SPD-Pläne treffen ostdeutsche Betriebe – 80 Prozent der Maschinen bleiben alt

Die Erbschaftsteuer ist ein Kampfthema. Die SPD heizt mit ihrem Konzept vom vergangenen Dienstag die Debatte an. Große Vermögen, die vererbt oder verschenkt werden, sollen stärker besteuert werden. Es trifft besonders Familienunternehmer und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat der Wirtschaft in unserem Land.

Denn Mittelständlern, die ihre Familienbetriebe an Kinder oder Enkel übergeben, drohen hohe Steuern. Die Erbschaftsteuer richtet sich nach der Höhe des Betriebsvermögens. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>-Konzept sollen erbberechtigte Kinder oder Enkel einen Freibetrag von fünf Millionen Euro erhalten. Weitere bisherige Steuervergünstigungen für Betriebsvermögen sollen deutlich eingeschränkt werden. Betriebsvermögen, das darüber liegt, müssen Erben versteuern. In der Wirtschaft wächst der Widerstand.

Zum Jahresauftakt fordert der SPD-Fraktionschef eine Erbschaftsteuerreform und ein neues Bleiberecht für ausländische Arbeitskräfte.

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Mit einer Reformidee der Erbschaftsteuer verkauft die SPD Umverteilung als Gerechtigkeit. Tatsächlich droht eine Enteignung durch die Hintertür.

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Der Steuerzahlerbund hat wie jedes Jahr sein Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung vorgestellt. Darin werden Bundesregierung und Bundestag heftig kritisiert.

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Wird Merz die Reichen mehr besteuern? Familienunternehmer sorgen sich um ihre Betriebsvermögen und hoffen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Ostdeutsche Mittelständler warnen: Schon heute fehlt Kapital für Investitionen, Maschinen und Arbeitsplätze.

16:9

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Wohnen wird immer teurer – und das eigene Zuhause für viele Menschen zum Armutsrisiko. Eine Abwärtsspirale, die am Ende sogar zur <a target="_blank" data-li-document-ref="2358713" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/obdachlos-in-berlin-diese-frau-kaempfte-sich-zurueck-ins-leben-2358713">Wohnungslosigkeit</a> führen kann: Laut aktuellen Zahlen des Greix-Mietpreisindex stiegen die Angebotsmieten im vierten Quartal 2025 im Jahresvergleich bundesweit um rund 4,5 Prozent – und liegen damit über dem Niveau der allgemeinen Teuerung. In Metropolen wie Berlin ist der Druck besonders groß – nirgendwo sonst sind die Mieten in kurzer Zeit so stark gestiegen. Dort liegen die durchschnittlichen Quadratmeterpreise inzwischen im höheren zweistelligen Bereich.

Durch das möblierte Wohnen auf Zeit geraten immer mehr Berliner unter Druck. Experten warnen vor sozialer Spaltung.

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Bahnt sich da eine finanzpolitische Revolution an? Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brics">Brics</a>-Staaten könnten jedenfalls noch in diesem Jahr einen entscheidenden Schritt zur Neuordnung der globalen Finanzarchitektur gehen. Mit der geplanten Einführung einer gemeinsamen Zahlungsplattform, die vorläufig Brics Pay genannt wird, will das lose Bündnis seine Abhängigkeit von westlich dominierten Finanzstrukturen reduzieren.

Die Brics planen eine eigene Zahlungsplattform. Das Ziel: weniger Dollar, weniger Swift und weniger westliche Sanktionsmacht. Wird das funktionieren? Eine Expertin ordnet ein.

Brics Pay gegen Dollar: Wie ein neues Zahlungssystem westliche Sanktionen aushebeln soll

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Russland

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Iran

Erik Schulze ist Hausarzt in Pankow-Rosenthal. Er hat sich an die Berliner Zeitung gewandt, in Reaktion auf <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/impfquote-und-praemien-wie-in-der-ddr-berliner-aerztin-warnt-vor-kollaps-ider-versorgung-li.10015220">ein Interview mit einer Hausarztkollegin</a> aus dem Südosten Berlins, Überschrift: „Impfquote und Prämien wie in der DDR: Berliner Ärztin warnt vor Kollaps in der Versorgung“. Einige Aussagen darin bezeichnet Schulze als falsch, irreführend und unfair gegenüber allen Hausärzten der Stadt. Das sind seine Kritikpunkte. Und das läuft seiner Meinung nach im Gesundheitswesen der Hauptstadt tatsächlich schief.

Erik Schulze betreibt eine Praxis in Rosenthal. Er benennt die größten Probleme des Berliner Gesundheitswesens – und verwahrt sich gegen „unfaire Kritik“.

Impfquoten wie in der DDR? Jetzt spricht ein Hausarzt aus Pankow

Pankow

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Zur Verteidigung könnte man sagen: So grimmig wie in diesem Jahr war der Berliner Winter schon lange nicht mehr. Fast hatte man vergessen, dass Winter tatsächlich Eis und Schnee bedeutet – nach bald zehn Jahren, in denen sich die vormals „kalte Jahreszeit“ eher wie ein verlängerter Herbst mit oft zweistelligen Temperaturen anfühlte. Nun also mal wieder ein richtiger Winter, der die Stadt seit über einem Monat fest im Griff hält, mit allem, was dazugehört: Schnee, Eis, Glätte und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Doch was nach Entschuldigung klingt, ist bei genauerem Hinsehen eine Bankrotterklärung. Denn Berlin, diese Millionenmetropole, scheitert gerade spektakulär an einer Aufgabe, die andere Städte routiniert bewältigen: ihre Bürger sicher durch den Winter zu bringen.

Der Autoverkehr fließt, doch wer zurzeit zu Fuß unterwegs ist, riskiert Knochenbrüche, denn die Stadt ist vereist. Die Politik scheint die Verletzungsgefahr der Bürger nicht zu interessieren.

Glatteis in Berlin: Die Stadt bricht ihren Bürgern die Knochen

Ein internationales Forscherteam hat einen potenziell bewohnbaren Planeten identifiziert, der etwa 146 Lichtjahre von der Erde entfernt einen sonnenähnlichen Stern umkreist. Der Planet namens HD 137010 b ist schätzungsweise sechs Prozent größer als die Erde und besitzt eine Umlaufbahn von etwa einem Jahr, vergleichbar mit unserem Heimatplaneten, wie die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://science.nasa.gov/universe/exoplanets/discovery-alert-an-ice-cold-earth/">Nasa</a> mitteilte. Die Entdeckung gelang durch Auswertung von Daten des Nasa-Weltraumteleskops Kepler aus dem Jahr 2017. Das Teleskop hatte während seiner erweiterten K2-Mission eine minimale Verdunkelung des Sterns HD 137010 aufgezeichnet, als der Planet vor ihm vorbeizog. Dieser sogenannte Transit dauerte etwa zehn Stunden. Die Studie wurde in den <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://iopscience.iop.org/article/10.3847/2041-8213/adf06f">Astrophysical Journal Letters</a> veröffentlicht.

Eine neue Studie hat einen potenziell bewohnbaren Planeten identifiziert. Dieser weist nach ersten Erkenntnissen Ähnlichkeiten mit der Erde auf.

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