Die russische Zentralbank hat in Moskau Klage gegen das Brüsseler Wertpapierhaus Euroclear eingereicht und fordert Schadensersatz für das Einfrieren ihrer Staatsanleihen. Sie kündigte an, gegen europäische Pläne zur Stilllegung der Währungsreserven vorzugehen. Es ist dies nach Informationen der Berliner Zeitung die erste Klage der russischen Zentralbank. Bisher wurde Euroclear nur von privaten Kunden rechtlich belangt, deren Vermögen das Unternehmen wegen des Sanktionsregimes einfrieren musste.
Die Zentralbank erklärte am Freitag, Euroclear, das 185 Milliarden Euro der von Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von insgesamt 210 Milliarden Euro verwahrt, habe durch „illegale Handlungen“ den Zugriff auf Gelder und Wertpapiere der russischen Zentralbank unmöglich gemacht. Die genaue Höhe der Klagesumme nannte die russische Zentralbank nicht. Die Zentralbank fordert Schadensersatz in Höhe der „Summe der von der Bank Russlands blockierten Gelder, des Wertes der blockierten Wertpapiere und des entgangenen erwarteten Gewinns“, so di Zentralbank. Die Gewinne – also die Erträge aus Zinsen oder Dividenden – hatte die EU in den vergangenen Jahren bereits als Kredite für die Ukraine reklamiert.
Die Zentralbank schrieb auf ihrer Website, die Klage beziehe sich auf die „illegalen und verlustbringenden Handlungen“ von Euroclear, aber auch auf die von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
Das Vorgehen wird laut dpa von „Experten als erster Schritt Russlands gesehen, um Gegenmaßnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital im eigenen Land zu ergreifen“.
Euroclear hatte EU gewarnt
Die Klage ist laut der Financial Times „Russlands erster Warnschuss an Europa“, weil am Freitag im schriftlichen Umlaufverfahren die EU-Kommission per Notstandsverordnung ermächtigt werden soll, die russischen Gelder auf unbestimmte Zeit zu blockieren, und dabei nicht mehr von einem Veto abgehalten werden kann. Belgien, wo der Großteil der Vermögenswerte verwahrt wird, lehnt diesen Schritt aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen ab.
Euroclear muss das Klagerisiko nun in einer Bilanz berücksichtigen. Das Unternehmen hatte zuletzt vor den Folgen der Aktion für das europäische Finanzsystem gewarnt. Ein Sprecher hatte der Berliner Zeitung gesagt: „Um Risiken zu minimieren, sollte jeder Vorschlag unserer Ansicht nach auf einem Finanzinstrument basieren, das den Marktstandards entspricht und somit liquide und handelbar ist und die Bilanzierung erleichtert. Die entsprechenden Garantien und Entschädigungen müssen erstrangige Garantien beziehungsweise Entschädigungen sein, die so lange gültig bleiben, wie für den Kreditgeber ein rechtliches Risiko besteht. Garantien, Entschädigungen und/oder sonstige geeignete Entschädigungsmechanismen müssen das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen sowohl in Russland als auch in Drittländern sowie jegliche Liquiditätsrisiken abdecken. Schließlich darf Euroclear nicht das einzige Finanzinstitut sein, das diesem Mechanismus unterliegt. Auch andere Finanzinfrastrukturen und -institute sollten einen Beitrag leisten.“
Euroclear wollte sich zu der Klage nicht äußern. Ein Sprecher der Gesellschaft sagte der Berliner Zeitung lediglich, dass Euroclear im Zuge vergangener Bilanzpressekonferenzen darauf hingewiesen habe, dass das Unternehmen „gegen über 100 Rechtsansprüche aus Russland kämpft“.