Kurz vor Weihnachten hat die Bundesbank Alarm geschlagen – und damit direkt den finanzpolitischen Kurs der Merz-Regierung infrage gestellt. In ihrem Dezember-Monatsbericht rechnet Deutschlands Zentralbank damit, dass das staatliche Defizit im Jahr 2028 von derzeit 2,5 Prozent auf 4,8 Prozent steigt.
So hoch lag es zuletzt Mitte der 1990er-Jahre, nach der Wiedervereinigung. Die Schuldenquote steigt dann auf 68 Prozent. Vor allem aber warnt die Bundesbank offen: Der aktuelle Haushaltskurs gerät in Konflikt mit den Vorgaben des Grundgesetzes.
Als Beobachterin und Beraterin der Regierung widerspricht die Bundesbank dieser selten direkt. Umso bemerkenswerter ist die Deutlichkeit, mit der sie diesmal argumentiert: Nach heutiger Planung überschreitet der Bund 2028 die Kreditgrenze der Schuldenbremse, und das ohne erkennbaren Gegenkurs.
Bundesbank stellt die Machtfrage: Hat Friedrich Merz die Ausgaben im Griff?
Damit wird aus einer Haushaltsfrage eine Machtfrage. Erstmals stellt die Bundesbank offen infrage, ob die Merz-Regierung ihren eigenen Ausgabenpfad noch im Rahmen der Verfassung halten kann.
Der Bericht trifft Friedrich Merz (CDU) an einem empfindlichen Punkt. In der Generaldebatte zum Haushalt im September machte der Bundeskanzler klar, dass seine Regierung bewusst höhere Ausgaben in Kauf nimmt: für Verteidigung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entlastungen. Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden, lautete seine Begründung.
Genau diesen Kurs zerlegt die Bundesbank nun in ihrer Analyse. Sie macht deutlich, dass der erwartete Defizitanstieg aus dauerhaften Mehrausgaben entsteht: steigenden Sozialleistungen, höheren Zinslasten und zusätzlichen Transfers. Gleichzeitig wachsen die Einnahmen langsamer. Tarifliche Anpassungen bei der Einkommensteuer zur Abmilderung der kalten Progression dämpfen das Steueraufkommen, während höhere Sozialbeiträge den Effekt nur teilweise ausgleichen. Ein klarer Sparkurs fehlt weiterhin, trotz wiederholter Warnungen der Wirtschaftsweisen wie Veronika Grimm, dass sich die Finanzierungslücke sonst verfestigt.
Bundesbank-Analyse legt offen: Merz-Regierung ohne Plan B
Besonders brisant ist die Leerstelle dahinter. Die Bundesbank kommt zu dem Schluss, dass der Bund ab 2028 die Schuldenbremse überschreiten würde – und dass bislang keine konkreten Maßnahmen erkennbar sind, um das zu verhindern. Für eine Zentralbank ist das eine ungewöhnlich direkte Kritik. Die Bundesregierung gibt also Milliarden aus, ohne zu zeigen, wie sie die Kontrolle über den Haushalt behalten will.
Zwar erwartet die Bundesbank, dass die zusätzlichen Ausgaben das Wirtschaftswachstum zwischen 2025 und 2028 kumuliert um 1,3 Prozentpunkte stützen könnten. Doch diese Effekte setzen verzögert ein, während die Defizite sofort steigen. Zeit zu gewinnen wird für die Merz-Regierung damit schwierig. Der finanzielle Spielraum schrumpft schneller, als neue Wachstumsimpulse greifen.
Merz riskiert Ärger mit Karlsruhe – und politischen Schaden
Der Konflikt ist damit vorgezeichnet. Entweder die Regierung korrigiert ihren Kurs, streicht Ausgaben oder erhöht Einnahmen. Oder sie riskiert, dass am Ende nicht die Bundesbank, sondern das Bundesverfassungsgericht die Grenze zieht. Karlsruhe hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass es bei der Schuldenbremse wenig Spielraum sieht. Und dann gibt es ja noch den Wähler.