450 Milliarden Euro für die Rüstung hier, weitere 500 Milliarden Euro für die marode Infrastruktur da – und am besten noch mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages durchsetzen. Das Urteil, ob der Plan der CDU und SPD zu neuen Sondervermögen einen „Abschied von Demokratie“ darstellt, wie einige Leser empört vermuten, sollte man den Verfassungsrechtlern überlassen.

Kurzfristig kann sich Deutschland diese Maßnahme leisten. Langfristig stellen sich die Fragen: Wie sollen die neuen Schulden refinanziert werden? Welche Kürzungen im Haushalt kommen infrage? Und noch wichtiger: Was passiert, falls das Wirtschaftswachstum weiterhin ausbleibt? Bekommen wir mehr Inflation? Mehr Armut? Mehr Unzufriedenheit?

Union und SPD einigen sich auf milliardenschwere Schuldenpakete, über die im alten Bundestag abgestimmt werden soll. Es ist ein falscher Schritt. Ein Kommentar.

Friedrich Merz und die SPD: Der Deal fürs Sondervermögen ist ein schwerer Fehler – Kommentar

Friedrich Merz hat mit seinem Plan, die Schuldenbremse zu lockern, seine Wähler betrogen. Unser Autor findet die Investitionen fraglich. Ein Kommentar.

Will Friedrich Merz den Haushalt noch krasser ruinieren als die Ampel?

Wirtschaftsweise Veronika Grimm zu Sondervermögen: „Nicht klar, ob die neue Regierung Wachstum zurückbringt“

Wirtschaftsexperte Thorsten Alsleben: Diese Lösung wäre am schnellsten wirksam

Deutschland und die EU wollen militärisch unabhängig von den USA werden. Der Militärexperte Roland Popp warnt vor den Gefahren und fordert diplomatische Schritte.

Merz und von der Leyen fordern Rüstungsmilliarden: Militärexperte warnt vor Konfrontation mit Russland

Merz will ein 800 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur verabschieden. Im neuen Bundestag bräuchte er dafür die Linke. Macht sie mit?

Milliarden für die Rüstung: Wird die Linke einen Deal mit Merz eingehen?

Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur: Hier könnte die Regierung  sparen

DGB: „Wer Sozialkürzungen propagiert, will von arm zu reich umverteilen“

„Deutschland wird weiter abrutschen“: Experten kritisieren Merz’ Schulden-Plan

Kann sich Deutschland neue Schulden für Rüstung und Infrastruktur leisten? Und ohne Wachstum? Veronika Grimm und Thorsten Alsleben beantworten unsere Fragen.

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„Deutschland wird weiter abrutschen“: Ökonomen zerlegen Merz’ Schulden-Plan

Bundespolitik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

„Deutschland wird weiter abrutschen“: Experten kritisieren Merz’ Schulden-Plan

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