Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat sich an das Verfassungsgericht des Landes gewandt, um eine Entscheidung des Parlaments zu kippen. Darüber berichten mehrere bulgarische Medien am Freitag unter Berufung auf die Pressestelle des Präsidenten.
Radew sei der Ansicht, dass das Parlament die Konzession mit dem russischen Ölkonzern Lukoil für das Hafenterminal Rosenets zu hastig annulliert habe. Der Hintergrund: Rosenets ist der einzige spezialisierte Ölhafen an der bulgarischen Schwarzmeerküste und stand seit 2011 neben einer dazugehörenden Raffinerie unter der Kontrolle des russischen Ölkonzerns Lukoil. Damals hatte die erste Regierung von Bojko Borissow einen 35-jährigen Konzessionsvertrag mit Lukoil abgeschlossen. Das bulgarische Parlament kündigte jedoch im Juli dieses Jahres den Vertrag in einem beschleunigten Verfahren und erklärte den Schritt mit den verabschiedeten Änderungen des Gesetzes zur Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen gegen Russland wegen der „Destabilisierung“ der Ukraine. Parallel hoffte man, den Schengen-Beitritt Bulgariens auf diese Weise zu beschleunigen. „Unser Ziel ist der Beitritt zum Schengen-Raum, und das ist ein großer und klarer Schritt in diese Richtung“, sagte der Ex-Ministerpräsident, Kirill Petkow, im Juli dazu.
Das Ende von russischem Öl in Bulgarien? „Interessen der Verbraucher und das Risiko steigender Preise nicht berücksichtigt“
Der bulgarische Präsident zeigt sich jedoch nicht mit dem Verfahren einverstanden. „Die Art und Weise, wie die Änderungen der Gesetze, die zur Beendigung der Konzession für die Nutzung des Hafenterminals Rosenets erforderlich sind, dringend verabschiedet wurden, widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der für unsere Verfassung von grundlegender Bedeutung ist, sondern ist auch ein Beispiel für „unverantwortliche Haltung gegenüber dem Staat und den Bürgern“, heißt es in einer Erklärung. Die Entscheidung des Parlaments hat nach der Meinung von Radew weder die Interessen der Verbraucher und das Risiko steigender Preise für Kraftstoffe und Güter noch die potenzielle Gefahr berücksichtigt, dass Tausende von Menschen, die in der petrochemischen Anlage beschäftigt sind, ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Man habe auch mögliche Klagen gegen Bulgarien nicht beachtet.