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Berliner Asphalt-Hersteller: Merz’ Sondervermögen lässt Straßenbau links liegen

Trotz Sondervermögen: Merz will 2025 „keinen Cent“ in die Straße investieren

Der Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht unter Dach und Fach. Doch es hagelt bereits Kritik, und zwar aus der Regierung selbst. Das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesfinanzministerium">Bundesfinanzministerium</a> hat den von der bundeseigenen Autobahn GmbH verhängten sofortigen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/autobahn-gmbh-verhaengt-ausschreibungsstopp-fuer-2025-das-ist-der-grund-li.2339737">Ausschreibungsstopp für Autobahnen</a> kritisiert. „Wir bedauern die Entscheidung“, sagte ein Ministeriumssprecher kürzlich in Berlin.

Der Neubaustopp sei nicht erforderlich, da auch während der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitgestellt werden könnten. Die Straßenbau-Branche ist nicht erfreut, weil die Merz-Regierung trotz <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/wahnsinnig-oder-genial-das-denken-deutschlands-intellektuelle-uebers-sondervermoegen-li.2304925">Sondervermögen</a> die Mittel für den Straßenausbau gekürzt hat. Der Großteil der Milliarden wird in Schienen investiert, so der Vorwurf. Ignoriert der Kanzler etwa die Straße?

Mehrere Bauunternehmer offenbaren uns beim Tag der Bauindustrie ihren Frust über leere Versprechen der Ampelregierung. Wann kommt die erhoffte Hilfe?

Deutsche Bauwirtschaft über die Regierung: „Da blutet einem das Unternehmerherz“

Trotz kleiner Fortschritte rechnet die Bauwirtschaft 2025 nur mit einem minimalen Umsatzplus. Auch in Berlin bleibt die Lage angespannt.

Bauwirtschaft erwartet nur leichtes Wachstum – Berliner Wohnungsbau weiter unter Druck

Haushaltsentwurf 2025 sieht weniger für den Straßenbau vor

Deutschland flutet jetzt den Markt mit Bundesanleihen – doch die Rechnung für Merz’ Schuldenpolitik zahlen am Ende die einfachen Bürger. Ein Kommentar.

Schuldenoffensive: Friedrich Merz ignoriert die Angst der Bürger vor Inflation

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Der Asphalt-Zulieferer Ecopals kritisiert die Merz-Regierung wegen Vernachlässigung der Straße. Die Mittel der Autobahn GmbH wurden gekürzt.

16:9

Berlin

Bundesregierung

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

News

Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Ukraine

EU-Kommission

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Trotz Sondervermögen: Merz will 2025 „keinen Cent“ in die Straße investieren

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