Start-ups außer sich: Ist die Berliner Ausbildungsplatzumlage verfassungswidrig?

Am Donnerstag steht in Berlin eine sozialpolitische Weichenstellung an. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert das Gesetz zur Ausbildungsplatzumlage, das künftig nahezu alle Berliner Unternehmen zu jährlichen Abgaben verpflichten würde, die nicht ausbilden. Ziel ist es laut CDU und SPD, „mehr Ausbildungsplätze zu schaffen“.

Doch ein nun veröffentlichtes Gutachten, das der Berliner Zeitung vorliegt, wiegt schwer: Es hält den Gesetzesentwurf in jetziger Form für verfassungswidrig – und befeuert den Widerstand der Wirtschaft noch einmal. Laut dem Gutachten der Kanzlei Taylor Wessing, das von den Berliner Scale-ups Get Your Guide, Delivery Hero und Hello Fresh in Auftrag gegeben wurde, verstößt der aktuelle Entwurf gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Prinzip der Systemgerechtigkeit. Könnte die Umlage gekippt werden, ehe sie von der Berliner Regierungskoalition beschlossen wurde?