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1,2 Milliarden für Beamte: Reform bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

Milliarden für Beamte: Jetzt warnt das Finanzministerium vor den Folgen

Neuer Streit um die Staatsfinanzen: Die geplante Reform der Beamtenbesoldung droht den <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/freifahrtschein-fuer-die-ruestungsindustrie-opposition-kritisiert-bundeshaushalt-2025-li.2354734">Bundeshaushalt</a>&nbsp;um rund 1,2 Milliarden Euro zu verteuern. Innenminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/alexander-dobrindt">Alexander Dobrindt</a> (CSU) will die Bezahlung von Beamten, Richtern und Soldaten rückwirkend anpassen – eine Folge eines Urteils des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgerichts</a>&nbsp;in Karlsruhe.<br><br>Weil die Regelung bis 2020 zurückwirken soll, drohen milliardenschwere Nachzahlungen – und steigende Personalkosten mitten in der Haushaltsdebatte.

Wie die Bundesregierung die zusätzlichen Ausgaben ausgleichen will, ist bislang offen. Auf Anfrage teilt das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesfinanzministerium">Bundesfinanzministerium</a>&nbsp;(BMF) mit, die Bundesregierung setze „die im Koalitionsvertrag vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen um“. Demnach sollen in der Bundesverwaltung bis Ende 2025 rund 600 Planstellen gestrichen werden, bis 2026 weitere 2000. Das entspräche jährlichen Einsparungen von etwa 181 Millionen Euro. Gleichzeitig räumt das Ministerium ein: „Unabhängig hiervon bleibt der Konsolidierungsdruck hoch.“

„Konsolidierungsdruck bleibt hoch“ – Klingbeils Ministerium verteidigt Sparkurs

Innenminister Dobrindt plant eine Besoldungsreform: Auch Soldaten, Richter und Pensionäre sollen rückwirkend mehr Geld bekommen – Kosten: etwa 1,2 Milliarden Euro.

Neue Beamten-Gehälter: Jetzt profitieren auch Soldaten von der Milliarden-Reform

Vor fünf Jahren entscheidet ein Gericht, dass Beamte nicht genug bezahlt werden. Ein neues Gesetz soll dies nun ändern

Mehr Geld für Beamte: Was das den Staat kostet

Lars Klingbeil (SPD) versagt als Finanzminister: Schulden steigen, Vertrauen sinkt – und die junge Generation zahlt den Preis. Ein Kommentar.

Karriere statt Kompetenz: Klingbeil ist der Geldverbrenner von Berlin

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1,2 Milliarden mehr für Beamte: Jetzt reagiert das Finanzministerium unter Lars Klingbeil auf Dobrindts Reform – und warnt vor wachsendem Druck im Haushalt.

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Bundesregierung

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

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