Wer die Eskalation Ende Februar 2026 verstehen will, muss ein Jahrzehnt zurückblicken. Das Atomabkommen von 2015 war ein diplomatischer Kraftakt. Unter US-Präsident Barack Obama, Irans Präsident Hassan Rouhani, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sowie maßgeblich getragen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien entstand der JCPOA.
Angela Merkel unterstützte das Abkommen ausdrücklich, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und später Sigmar Gabriel flankierten die Umsetzung politisch. Am 16. Januar 2016 trat der Implementation Day in Kraft. Die EU hob unter Führung der Hohen Vertreterin Mogherini ihre nuklearbezogenen Sanktionen auf, nachdem die IAEA unter Generaldirektor Yukiya Amano die iranische Vertragstreue bestätigt hatte.
In dieser Phase – 2016 bis 2018 – funktionierte die Konstruktion. Wirtschaftliche Öffnung und internationale Kontrolle griffen ineinander. Deutsche Unternehmen kehrten in den iranischen Markt zurück, politische Gesprächskanäle waren offen. Europa hatte Einfluss, weil es Anreize bieten konnte.
Wirtschaftliche Öffnung als Anreiz
Europa verfügte damit zunächst über zwei funktionierende Instrumente: wirtschaftliche Öffnung als Anreiz und internationale Verifikation als Kontrolle. Darunter versteht man eine Kontrolle bei Friedensverträgen, die genau prüft, ob alle Länder ihre Waffen wie versprochen abbauen. Dies kann durch Satelliten oder auch Kontrollbesuche geschehen.
Die Besuchsdiplomatie diente der Implementationssteuerung und Normalisierung. Deutschland agierte im Rahmen der E3 und der EU geschlossen und regelbasiert. Diese Jahre markieren die Phase größter europäischer Einflussfähigkeit gegenüber Iran.
Der Bruch von 2018: Wirtschaftliche Hebel verlieren Wirkung
Der strategische Einschnitt kam am 8. Mai 2018. US-Präsident Donald Trump kündigte den Ausstieg aus dem JCPOA an. Die US-Sanktionspolitik traf nicht nur Teheran, sondern auch europäische Firmen. Siemens, Total und andere zogen sich zurück.
Der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem „schweren Schlag für die transatlantischen Beziehungen“. Die EU reaktivierte das Blocking Statute, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte sich demonstrativ hinter das Abkommen.
Mit INSTEX versuchten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, einen eigenständigen Zahlungsmechanismus aufzubauen. Doch ohne die Beteiligung großer Banken blieb das Instrument weitgehend wirkungslos. 2023 wurde INSTEX liquidiert.
Rouhani geht, Raisi kommt: Die Erosion beginnt
Parallel veränderte sich die politische Führung in Teheran. Präsident Rouhani, Architekt des Abkommens auf iranischer Seite, verlor innenpolitisch an Rückhalt. Ab Mai 2019 begann der Iran schrittweise, JCPOA-Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten.
Mit dem Amtsantritt Ebrahim Raisi im August 2021 verschärfte sich der Kurs. Am 23. Februar 2021 beendete Teheran bereits die freiwillige Anwendung des Zusatzprotokolls. 2022 ließ die iranische Führung Überwachungskameras der IAEA abbauen.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi warnte öffentlich vor dem Verlust der „continuity of knowledge“. Die technische Kontrollarchitektur zerfiel – schrittweise, aber sichtbar.
Baerbock, Borrell – und schließlich Merz
Unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock verschärfte Deutschland den Ton gegenüber Teheran – insbesondere nach den iranischen Protesten 2022. Menschenrechtsfragen rückten stärker in den Vordergrund.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell versuchte mehrfach, eine Rückkehr zu substanziellen Verhandlungen zu vermitteln. Doch das Vertrauen war weitgehend aufgebraucht.
Im Oktober 2023 entschieden die E3 gemeinsam mit der EU-Kommission, geplante Sanktionserleichterungen zum Transition Day nicht umzusetzen. 2025 lösten Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Snapback-Mechanismus bei den Vereinten Nationen aus. Am 29. September 2025 setzte die EU sämtliche 2016 aufgehobenen nuklearbezogenen Sanktionen wieder in Kraft.
Im Februar 2026 beschloss die EU die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste – ein Schritt, der lange politisch umstritten gewesen war.
Mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz verschob sich die Tonlage erneut. Der neue Kanzler setzte auf größere transatlantische Geschlossenheit und eine klarere sicherheitspolitische Positionierung gegenüber Iran. In der Eskalation agiert Merz demonstrativ abgestimmt mit Paris und Washington.
Krisenmodus statt Gestaltung
Die europäische Iran-Politik war wirksam, solange politische Führung auf mehreren Ebenen zusammenwirkte: Obama, Rouhani, Merkel, Mogherini – unterstützt durch eine funktionierende Kontrollarchitektur der IAEA.
Doch die strukturellen Bedingungen hatten sich verändert. Ohne amerikanische Beteiligung am JCPOA, ohne wirtschaftliche Hebel und mit eingeschränkter Transparenz verlor Europa die Fähigkeit zur aktiven Gestaltung.
Merz und von der Leyen regieren heute in einer Lage, die in einem anderen geopolitischen Umfeld entstanden ist. Ihre Instrumente – Sanktionen, Snapback, Terrorlistung – sind rechtlich sauber, politisch jedoch defensiv.