Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen ist CDU-Parteichef Friedrich Merz zurückgerudert. „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: die Beschlusslage der CDU gilt.
Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, twitterte der Sauerländer am Montagvormittag. Der Druck und Protest in der Partei war wohl zu groß geworden, viele aus der Union hatten sich empört distanziert.
Merz hatte mit Aussagen im ZDF-Sommerinterview für reichlich Wirbel gesorgt, indem er sagte, er lehne nicht nur ein Verbot der Rechtsaußen-Partei ab, sondern halte eine Zusammenarbeit zumindest kommunaler Ebene für denkbar. „Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, sagt Merz und begründet seine plötzliche Neuorientierung und fügte hinzu: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“
Damit löste der CDU-Chef ein Beben in der eigenen Partei aus. Fünf Stunden später, um Mitternacht, sah sich Generalsekretär Carsten Linnemann genötigt, festzustellen: „Für die CDU ist klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD, egal auf welcher Ebene.“ und auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner distanzierte sich prompt, schrieb auf Twitter: „Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.“
Selbst CSU-Chef Markus Söder stellte sich gegen die Aussage von Merz und erteilte einer Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene eine deutliche Absage.
„Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Montag auf Twitter. „Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“
Der CDU-Politiker und ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schrieb auf Twitter zu den Aussagen von Merz: „Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten.“
Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer.
Ähnlich empört reagierte CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: „Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.“
Andere dagegen frohlockten. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schrieb auf Twitter zu der Debatte, um eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene: „Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer. In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen. Gewinner werden die Bürger sein, die Wohlstand, Freiheit und Sicherheit durch interessengeleitete Politik wiedergewinnen.“
Friedrich Merz sorgt seit geraumer Zeit - auch in seiner Partei - für Aufregung. Jüngst erst wechselte er seinen Generalsekretär aus. Mario Czaja musste gehen, weil er zu leise agiert hatte. Dafür ist jetzt Carsten Linnemann auf dem Posten, der härtere Töne anschlagen soll. Doch auch der Kurs der Union sorgt für Unruhe. Für viele ist der zu radikal, zu sehr im Fahrwasser der AfD.
Kritiker sehen die CDU auf einem radikalen Kurs
So forderte jüngst der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa kommen. Vorher hatte er das Asylrecht in Frage gestellt.
In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen abzuschaffen, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen.