Exklusiv: Schwarz-Rot entwickelte „Lügenverbot“ in Reaktion auf Rede von J.D. Vance in München

Ein Koalitionsvertrag ist auch ein Abbild des politischen Zeitgeists. Zwischen vielen Absichten und Phrasen lassen sich dort Sätze finden, die etwas über das Selbstverständnis einer Regierung sagen, darüber, wie sie die Rolle des Staats begreift, sein Verhältnis zum Bürger. Parteien verfassen diese Texte auch unter dem Eindruck weltpolitischer Krisen. Das können Kriege sein, Handelskonflikte, Fluchtwellen.