Viele Berliner wählten nach Bekanntgabe erster Prognosen. Wurde die Wahl so beeinflusst? Ist die Wahl gültig? Das sagt Staatsrechtler Christian Pestalozza dazu.

In Berlin wurde auch nach 18 Uhr gewählt – ist die Wahl trotzdem gültig?

Daher erst mal das, das was sicher ist. Beide Spitzenkandidaten der (früheren) Volksparteien reklamieren die Regierungsbildung und damit das Kanzleramt für sich. Von Armin Laschet durften wir am Abend ein neues Wort lernen. Aus der Jamaikakoalition aus Union, Grünen und FDP machte er die „Zukunftskoalition“. Das ist insofern richtig, weil Laschet nur mit dieser Koalition eine Zukunft als Vorsitzender der CDU und die Chance auf die weitere politische Karriere im Bund behält. Sein Konkurrent Markus Söder, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident mit Lust auf mehr, hat das schon mal auf seine Weise klargemacht. Er verwies darauf, dass die ersten Hochrechnungen die Union mit mehr Mandaten als die SPD sehen. Das allein ergebe schon mal einen eigenen Anspruch auf die Führung, so Söder. Das kann man vornehm als Chuzpe bezeichnen. Man könnte es aber auch als pure Dreistigkeit beschreiben.

Ein Abgeordneter wird seit Wochen vom Finanzminister ignoriert. Jetzt hat sich die Fraktion offiziell beim Kanzleramt beschwert.

Grünen-Vorwurf: Finanzminister Scholz sitzt unangenehme Fragen einfach aus

Die Momentaufnahme vom frühen Abend zeigte nämlich nur eines sehr deutlich: Die Ungerechtigkeit des neuen Wahlrechts wirkt sich womöglich auf die Kanzlerfrage aus. Das Reförmchen, auf das sich die große Koalition im vergangenen Sommer einigte, sieht nämlich ein Geschenk an die CSU vor: Sie bekommt drei Überhangmandate, die nicht zu Ausgleichsmandaten bei den anderen Fraktionen führen. Sollte es das gleiche Wahlergebnis für SPD und Union geben, bekommt letztere also einen ungerechten Vorsprung. Um daraus einen berechtigen Führungsanspruch abzuleiten, muss man wohl wirklich Markus Söder heißen. Der freute sich am Abend jedenfalls schon mal auf die künftigen Sitzungen des Koalitionsausschusses, an denen er als CSU-Vorsitzender natürlich teilnehmen werde. Armin Laschets Lächeln wirkte in diesem Moment eher gequält.

Die FDP hat keinen Kanzlerkandidaten, aber stabile Umfragewerte. Womöglich fällt Christian Lindner der größte Einfluss auf die Regierungsbildung zu.

Der Kanzlermacher und seine riskante Taktik

Obwohl die Linkspartei in etwa ihr Ergebnis von 2016 erreicht, muss sie um die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün bangen.

Die Linke will in Berlin weiter regieren - aber lassen Grüne und SPD sie auch?

Wer Kanzler wird, sieht man dann später

Man kann es natürlich so sehen, wie der Europaabgeordnete Nico Semsrott, der die erste Prognose nach Schließung der Wahllokale folgendermaßen kommentierte: „Die Große Koalition wurde von den Boomern bestätigt.“ Das Zitat soll hier am Anfang stehen, weil wir 2017 ja auch schon geglaubt haben, dass es alle möglichen Koalitionen geben wird, aber keinesfalls die Fortsetzung der bisherigen aus Union und SPD. Die Einschätzung war bekanntermaßen voreilig.

Armin Laschet und Olaf Scholz streiten um den Führungsanspruch. Doch über die nächste Regierung entscheiden Grüne und FDP.

Armin Laschet und Olaf Scholz erheben beide den Anspruch aufs Kanzleramt. Doch wer dort einzieht, entscheiden Grüne und FDP.

Kommentar: Es kann nur einen geben

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

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Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

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Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

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Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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