Ein <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-senat-beruft-landeswahlleiterin-michaelis-jetzt-auch-offiziell-ab-li.187026">Wahldebakel</a> wie im vergangenen Jahr soll es in <a href="https://prod.berliner-zeitung.de/topics/berlin">Berlin</a> nicht noch einmal geben. Mehr Stimmzettel, mehr Kontrollen, klare und einheitliche Regeln für alle Bezirke, mehr Durchgriffsrechte für den Landeswahlleiter, mindestens drei Kabinen pro Wahllokal, bessere Schulung und mehr Geld für die Wahlhelfer - das sind die Vorhaben und Regeln für die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten.

Ein Termin für den neuen Wahlgang steht noch nicht offiziell fest, ist jedoch bereits sehr wahrscheinlich: der 12. Februar 2023. Das Datum hängt mit dem Termin des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlwiederholung-berliner-senat-will-gerichtsurteil-nicht-anfechten-li.272088">Landesverfassungsgerichts Berlin</a> zusammen. Dieses will <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/wahlwiederholung-in-berlin-endgueltige-entscheidung-kommt-im-november-li.273924">am 16. November über die Wahlen entscheiden</a>. Es gilt als sicher, dass es eine Wahlwiederholung verfügen wird. Laut Gesetz muss spätestens 90 Tage danach gewählt werden. Der 12. Februar 2023 wäre der letzte Sonntag innerhalb dieser Frist.&nbsp;

Tausende Erst- und Zweitstimmen konnten bei der Berlin-Wahl nicht abgegeben werden. Muss deshalb die Wahl von 2021 wiederholt werden? Der Überblick.

Falsche Stimmzettel, langes Warten: Was man über Berlins Wahlchaos wissen muss

Falsche Zettel, lange Schlangen, resignierte Wahlwillige

Während in Berlin Verfassungsrichter über die Konsequenzen aus dem Wahldebakel entscheiden, machen es im Bund die Parteien selbst – zu ihrem Vorteil.

CDU Berlin: Wahlwiederholung darf nicht von Lindners Laune abhängen

Schon 2017 soll ein Untersuchungsbericht auf die mangelhafte Organisation hingewiesen haben. Der neue Berliner Wahlleiter bereitet nun die Wahlwiederholung vor.

Bericht: Probleme bei Berliner Wahlorganisation wohl seit Jahren bekannt

Wie Berlin ein neues Wahlchaos verhindern will

Mehr Stimmzettel, mehr Wahlkabinen, mehr Geld: Ob das reicht, wird sich am 12. Februar zeigen, wenn Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente gewählt werden.

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Ukraine

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Sport

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Franziska Giffey

Reinickendorf

Bundespolitik

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Wie Berlin ein neues Wahlchaos verhindern will

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