Wagenknecht-Partei will ÖRR prüfen: „Medien machten sich zum Sprachrohr von Politik und RKI“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat sein Programm für die Landtagswahl beschlossen. Darin fordert die Partei eine Enquete-Kommission „zur Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Sie soll im Landtag eingerichtet werden und prüfen, ob die Anstalten des ÖRR in ihrer Berichterstattung und Kommentierung „dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne“ entsprächen.

Das Wahlprogramm wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt fast einstimmig angenommen. Es gab nur eine Enthaltung. Von den bislang 47 Mitgliedern des BSW in Thüringen waren zu diesem Zeitpunkt 41 anwesend.