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Vor Treffen von Scholz und Biden: Putin und Xi verurteilen „militärischen Druck der USA“

Xi und Putin bekräftigen Energiepartnerschaft – „trotz unrechtmäßiger westlicher Sanktionen“

Der russische Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> und sein chinesischer Amtskollege <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/xi-jinping">Xi Jinping</a> haben in einem Telefongespräch am Donnerstag die Ausrichtung der Außenpolitik der USA kritisiert. Die beiden Staatschefs haben ihre Ablehnung des US-Kurses zum Ausdruck gebracht, der auf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder beruhe, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach dem Gespräch laut der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Beide Präsidenten seien der Ansicht, „dass die USA eine Politik der doppelten Eindämmung – von Russland und von China – betreiben“. Die Staatschefs bestätigten den gemeinsamen Kurs ihrer Länder bei der Schaffung einer fairen multipolaren Weltordnung auf der Grundlage des Völkerrechts. „Unsere&nbsp;Länder akzeptieren auch keinen politischen und militärischen Druck seitens der Vereinigten Staaten“, sagte er. Putin und Xi wiesen auch darauf hin, dass die enge Abstimmung zwischen Russland und China auf der Weltbühne ein stabilisierender Faktor und von strategischer Bedeutung sei. „Unsere Länder haben enge oder übereinstimmende Ansätze und Positionen in wichtigen außenpolitischen Fragen“, betonte Uschakow.

Die für russische Importeure wichtigste Bank in China hat alle Transaktionen mit Russland eingestellt. Wirken die neuen Sanktionen der USA?

Sanktionen der USA: Chinesische Bank stellt plötzlich den Zahlungsverkehr mit Russland ein

Die Ukraine sorgt sich verstärkt um Waffen- und Finanzhilfen des Westens. Ein renommierter amerikanischer Kolumnist fragt sich: Wird Europa bald allein dastehen?

Ukraine-Hilfen: Rückzug der USA – muss Europa bald alleine zahlen?

Bei einem Telefonat fordern Xi Jinping und Wladimir Putin eine multipolare Weltordnung und die Stärkung der Brics. China und Russland kritisieren die Eindämmungspolitik der USA.

16:9

Politik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

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