Das erklärte der TI-Vorsitzende Hartmut Bäumer am Donnerstagvormittag auf einer Pressekonferenz. Grund dafür sei, dass das Ministerium die Aufklärung unterlaufen habe, da es zum größten Teil nur geschwärzte Akten freigegeben habe. Die Antikorruptionsorganisation könnte dagegen klagen, sieht aber angesichts des zeitlichen Aufwands und wegen der hohen Kosten davon ab.

Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland über den Korruptionsskandal bei der Union und das unzureichende Lobbyregister.

Masken-Affäre: Was die Union  vorhat, erfüllt nicht einmal die eigenen Ziele

Der jetzt erst einmal abgebrochene Rechtsstreit hat im Oktober 2018 begonnen. Damals schrieb TI an Verkehrsminister Andreas Scheuer und beantragte die Offenlegung aller dem Ministerium vorliegenden Abschalteinrichtungen, mit denen die Emissionen von Dieselfahrzeugen manipuliert worden waren. Transparency International wollte damals wissen, welche Hersteller welche Abschaltvorrichtungen bei welchen Modellen verwendet hatten. Zum damaligen Zeitpunkt war offiziell nur ein Modell beim VW-Motor EA 189 öffentlich gemacht worden, obwohl bereits gerichtsbekannt war, dass es weitere gibt. Außerdem wollte TI vom Ministerium wissen, welche deutschen Hersteller zu Bußgeldzahlungen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen verpflichtet wurden. Begründet wurde das Auskunftsbegehren mit dem Umweltinformationsgesetz und den Informationsfreiheitsgesetz.

Grüne sehen unverantwortlichen Umgang des Verkehrsministers mit Steuergeldern.

Minister Scheuer gibt fast 49 Millionen Euro für externe Berater aus

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer schließt nicht aus, dass der CSU-Verkehrsminister noch einmal im Untersuchungsausschuss befragt wird.

Die letzte Frage an Andreas Scheuer führte zum Eklat

Verkehrsministerium mauert – Transparency International gibt auf

Die Rolle des Verkehrsministeriums im Dieselskandal bleibt vorerst ungeklärt. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) bricht das Verfahren gegen das von dem CSU-Politiker Andreas Scheuer geführte Ministerium ab.

Trotz Informationsfreiheitsgesetz: Das Ministerium von Andreas Scheuer hielt Unterlagen erst jahrelang verschlossen und gab sie dann nur geschwärzt frei.

Transparency International forderte Einsicht in Unterlagen zum Dieselskandal. Das Verkehrsministerium gab an Jahren der Verzögerung nur geschwärzte Akten heraus. Jetzt gab die Organisation den Fall auf - und übt scharfe Kritik.

Andi Scheuers teure Salami-Taktik

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

EU-Kommission

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Verkehrsministerium mauert – Transparency International gibt auf

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