Die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pandemie">Pandemie</a> ist vorbei, es gibt keine <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/maskenpflicht">Maskenpflicht</a> mehr, keine Impfkampagnen und auch keine Demonstrationen gegen die Maßnahmen. Aber die neuen Staatsfeinde sind noch da, sie werden sogar mehr, mittlerweile sind es 1600 im gesamten Bundesgebiet. So schreibt es jedenfalls der Verfassungsschutz in seinem neuen Jahresbericht.

Sie treten in losen Gruppen auf oder jeder für sich allein. Ihre bevorzugten Waffen scheinen Smartphones und Computer zu sein, denn sie sind vor allem in den sozialen Netzwerken und in Chats aktiv. Ihre Lieblingsapp heißt <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/telegram-messenger">Telegram</a>. Dort schimpfen sie in überzogenem Ton auf Politiker oder rufen andere dazu auf, die Vorschriften von Behörden nicht zu befolgen. Sie haben sich nach Corona neue Themen gesucht, heißt es: die Klimapolitik, den Ukrainekrieg, die Inflation.<br><br>Sie beteiligen sich an der „ständigen Verächtlichmachung“ von Institutionen des Staates. Eine „offene Ablehnung der Demokratie als solcher“ kann bei den meisten von ihnen zwar nicht festgestellt werden. Trotzdem stehen sie im Verfassungsschutzbericht. In der Rubrik: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

„Delegitimierung des Staates“: Ist ein Umsturz geplant?

Wenn legitime Kritik zum vermeintlichen Verfassungsfeind wird, stirbt ein Stück Pressefreiheit einen stillen Tod, schreibt unsere Kolumnistin.

Linke Zeitung Junge Welt steht im Verfassungsschutzbericht – warum eigentlich?

Verfassungsschutz: Eine lange Geschichte des Versagens

Der Verfassungsschutz untersuchte, wie viele Mitarbeiter bei Polizei, Bundespolizei und BND extreme Tendenzen haben. So hoch sind die Zahlen in Berlin.

Verfassungsschutzbericht: So rechts ist die Berliner Polizei

Beobachtung von Corona-Protest: Wer hat politisch entschieden?

Während der Pandemie dominierte die Biomedizin. Das hat unnötige Schäden verursacht, findet unser Autor. Und schlägt eine ganzheitliche Medizin vor.

Corona-Aufarbeitung: Wir brauchen eine biopsychosoziale Medizin

Wo verläuft die Grenze zwischen Kritik und Delegitimierung?

„Zum Widerstand gegen die staatliche Ordnung aufgerufen“

Um mit der Corona-Aufarbeitung voranzukommen, würde ein Blick zurück helfen. Zum Beispiel auf die Medizin- und Wissenschaftskritik nach 1968.

Corona-Debatte im Lichte der 68er-Bewegung: Profit statt freier Wissenschaft?

Der Fall Rolf Gössner: Ein Leben unter Beobachtung

Die Appelle zum Schutz der Demokratie vor inneren und äußeren Feinden haben Konjunktur. Doch wie hielt es unsere Demokratie während Corona mit der Menschenwürde?

Zeitenwende? Reden wir erst mal über Corona statt nur über Putin und die AfD

Ein „Fremdkörper in der Demokratie“? Wie der Verfassungsschutz neue Staatsfeinde entdeckte

Seit der Corona-Pandemie hat der Verfassungsschutz ein neues Beobachtungsziel: Bürger, die sich der „Delegitimierung des Staates“ verdächtig machen. Ist er damit zu weit gegangen?

16:9

Berlin

Politik

Russland

China

Frankreich

Verfassungsschutz

Bundespolitik

title-selection-data

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

B+ plus

Ukraine

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Internationales

Geopolitik

Europa

EU-Kommission

Belgien

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

Bundesregierung

Stil

Berlin wählt

Gaza

„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

Ein „Fremdkörper in der Demokratie“? Wie der Verfassungsschutz neue Staatsfeinde entdeckte

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema