Seit 10 Uhr macht die Bundesrepublik Deutschland in Dresden acht jungen Männern den Prozess. Ihnen wird vorgeworfen, unter dem Namen „Sächsische Separatisten“ (SS) eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet zu haben. Der Familienvater und Handwerksmeister Kurt Hättasch soll sogar einen Mordversuch an einem Polizisten verübt haben (<a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/saechsische-separatisten-der-staat-gegen-kurt-haettasch-li.10008639">die Berliner Zeitung berichtete</a>). Strafrechtsexperten bezweifeln allerdings die Stichhaltigkeit der Anklage zumindest in diesem konkreten Fall.

Martin Kohlmann, der Anwalt des Hauptangeklagten Jörg S. fordert zu Prozessbeginn die Einstellung des Verfahrens wegen Unbestimmtheit der Anklage. „Es fehlt an einer nachvollziehbaren Einordnung des vorgeworfenen Verhaltens der Angeklagten unter die angeklagte Strafnorm. Mit dieser Anklage wäre die Bundesanwaltschaft durch jede Jura-Klausur gefallen“, schreibt er in einer Pressemitteilung.

Vorbereitung auf „Tag X“ - nur ein Übersetzungsfehler?

Der Staat bereitet sich auf alles vor

Die Qualität eines Rechtsstaates entscheidet sich auch am Umgang mit dessen möglichen Feinden. Am Ende muss es um nachweisbare Fakten gehen und nicht um Mutmaßungen.

„Sächsische Separatisten“: Der Staat gegen Kurt Hättasch

Prozess gegen „Sächsische Separatisten“ beginnt: Anwalt fordert Einstellung des Verfahrens

Heute beginnt in Dresden der Mammutprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“. Der Anwalt des Hauptangeklagten fordert die Einstellung des Verfahrens.

16:9

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Neue Pipeline gegen TurkStream: Firmen aus den USA greifen Russlands Gasroute an

Neue Pipeline gegen TurkStream: US-Firmen setzen Russlands Gasroute unter Druck

Bosnien und Herzegowina gehört zu den letzten Ländern Europas, die vollständig von russischem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ungarns-russland-deal-in-serbien-zeigt-suedosteuropa-spielt-nach-eigenen-regeln-li.10014815">Pipelinegas</a> abhängig sind. Anders als Ungarn, die Slowakei oder Serbien verfügt das Land bislang über keinerlei Alternative: Das gesamte Erdgas kommt über TurkStream über Serbien ins Land.<br><br>Doch diese Abhängigkeit könnte nun erstmals aufbrechen. Zwei Infrastrukturunternehmen aus den USA haben offiziell Interesse bekundet, eine neue Gaspipeline zu bauen, die Bosnien und Herzegowina an alternative Gasquellen anschließen soll. Ein Konsortium der amerikanischen Firmen AAFS Infrastructure und AAFS Energy habe der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina eine entsprechende Absichtserklärung (Letter of Intent) übermittelt, bestätigte die Regionalregierung diese Woche. Darüber berichten übereinstimmend mehrere bosnische Medien, darunter N1 Bosnia &amp; Herzegovina und klix.ba.

Bosnien ist zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Jetzt wollen amerikanische Unternehmen dort eine Alternative zu TurkStream bauen – und spalten das Land.

Neue Pipeline gegen TurkStream: US-Firmen greifen Russlands Gasroute an

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Diktatfrieden. Es ist ein Wort, über das seit Wochen in Bezug auf den Krieg in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> in allen möglichen öffentlichen und nichtöffentlichen Runden diskutiert wird. Ein faktischer Friedensschluss ist zwar noch weit entfernt, aber es ist Bewegung in die Debatte gekommen. Am Ende läuft es für die Ukraine wohl auf eine negative und eine noch negativere Möglichkeit hinaus. Ein Dilemma, für das es offenkundig keine Lösung mehr gibt.

Die Ukraine steht vor einem strategischen Dilemma ohne gute Optionen. Eine Analyse mit dem Osteuropa-Experten Gerhard Mangott und dem Militäranalysten Markus Reisner.

Mit dem Rücken zur Wand: Warum die Ukraine wohl einen „Diktatfrieden“ akzeptieren muss

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Jakob Augstein und Holger Friedrich im Theater Ost: Westalgie trifft ostdeutsche Westerweiterung

Augstein und Friedrich im Theater Ost: Der Westen wird zum Transformationsfall

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der offenen Debatte. Dichtes Gedränge und volles Haus im Theater Ost an diesem Donnerstagabend im Spätjanuar in Adlershof. Für die im Barbereich ausgestrahlte Liveübertragung werden die letzten Tickets an der Abendkasse ergattert. Die Hauptbühne ist ausverkauft. Es fühlt sich an wie das „Neue Forum“: Bürger wollen wieder das scheinbar Undenkbare für die Mündigen – echte Differenz, offene Reibung, ergebnisoffene Diskussion ohne vorab erahnbaren Ausgang.

Artikel 5 unter Trump? „Verrückt“, sagt Augstein. Im Theater Ost zerlegen zwei Verleger westdeutsche Gewissheiten. Und der Osten liefert die Rezepte. Willkommen in der Westerweiterung.

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Grünes Abstiegsrezept: Wie Franziska Brantner Trump filetiert und die USA zum Feindbild erklärt

Grünes Abstiegsrezept: Wie Franziska Brantner und Felix Banaszak die transatlantische Suppe versalzen

Wer in diesen Tagen die digitalen Kanäle der Grünen verfolgt, wird Zeuge eines bizarren Schauspiels. Die transatlantische Krise, die mit den Ansprüchen des US-Präsidenten Donald Trump in der Grönland-Frage einhergeht, wird von grüner Seite in hysterischem Ton aufgegriffen. Statt Analyse gibt es Agitation, statt Strategie nur affektgeladene Selbstdarstellung. An die Stelle des politischen Handwerks tritt ein Küchen-Tutorial mit ideologischem Beigeschmack.

Mit infantil-verbaler Aufrüstung betreiben die Grünen eine Außenpolitik auf Instagram-Niveau. Ein gefährliches Spiel, das Deutschland isoliert. Ein Kommentar.

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Berlin wählt

Bundestagswahl

US-Präsident Donald Trump hat seine Einladung an den kanadischen Premierminister Mark Carney zur Teilnahme an seinem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/konkurrenz-zur-un-trump-gruendet-friedensrat-in-davos-li.10015442">„Board of Peace“</a> (auf Deutsch: Friedensrat) zurückgezogen. Die Entscheidung verkündete Trump am Donnerstagabend <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115941901312153410">über seine Plattform Truth Social</a>, nur wenige Stunden nachdem er das Gremium beim Weltwirtschaftsforum in Davos offiziell ins Leben gerufen hatte.

Eine Rede Mark Carneys in Davos stieß dem US-Präsidenten sauer auf. Kanada existiere nur wegen der Vereinigten Staaten, warnte Trump. Nun zieht er auch noch eine Einladung zurück.

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