Außen- und Sicherheitsexperten der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu">EU</a> sehen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Invasoren weiterhin in der Defensive. Das geht aus einem internen Konzeptpapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, dem Online-Magazin Telepolis exklusiv vorliegt.

Das mehrseitige Dokument „zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung von Munition“ geht von einem massiven Munitionsmangel der ukrainischen Artillerie aus. Diese Einschätzung deckt sich im Wesentlichen mit US-Geheimdokumenten, die kürzlich im Internet aufgetaucht sind.

Die Veröffentlichung brisanter US-Informationen setzt Washington enorm unter Druck. Die US-Regierung sucht fieberhaft nach Erklärungen und fühlt sich bemüßig...

Pentagon-Chef nach Datenleck: „Werden jeden Stein umdrehen“

Risiko-Nutzen-Analyse für weitere Militärhilfe

Paul Ziemiak und Zaklin Nastić diskutieren über Waffenlieferungen, Diplomatie und die Frage, wie ihre polnische Herkunft ihren Blick auf den Ukraine-Krieg prägt.

„Ihre einzige Kritik an Putin ist, er sei Kapitalist?“ CDU-Politiker und Linke im Streitgespräch

Der Test lief den Angaben zufolge erfolgreich. Internationale Beobachter werfen Russland immer wieder vor, militärische Drohkulissen aufzubauen.

Russland testet offenbar neuartige ballistische Interkontinental-Rakete

Die Bereitstellung von Ausrüstung verstärkt den Kreislauf von Gewalt und Konflikt;

die unterstützten Einheiten begehen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen/das humanitäre Völkerrecht oder stehen in Verdacht, dagegen zu verstoßen;

die bereitgestellte Ausrüstung gelangt in die falschen Hände;

die Russische Föderation reagiert auf die Bereitstellung von Ausrüstung in einer Art und Weise, die den Interessen der EU abträglich ist.

a) Risiken im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Unterstützung:

Die bereitgestellte Ausrüstung entspricht den von der ukrainischen Regierung formulierten operativen Erfordernissen der ukrainischen Streitkräfte;

die ukrainischen Streitkräfte verfügen über die notwendige Artilleriemittel, um die russische Kampfkraft besser ausgleichen und das operative Umfeld gestalten zu können, und sind dadurch in der Lage, die Zivilbevölkerung im Hoheitsgebiet der Ukraine zu schützen;

durch die gemeinsame Beschaffung wird eine koordinierte, gestraffte und effiziente Zuweisung von Ressourcen der Mitgliedstaaten an den Begünstigten gewährleistet.

b) Potenzielle Vorteile im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Ausrüstung:

EU-Experten machen Ukraine mehrere Auflagen

Im Zentrum dieses gefeierten französischen Romans steht ein Mann, der Putins früherem Chefberater Wladislaw Surkow nachempfunden ist. Was erwartet die Leser?

„Der Magier im Kreml“: Roman über Putins früheren Berater

Dies ist ein Text, der in Kooperation mit Telepolis publiziert wurde.

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Internes Papier: EU-Diplomaten behalten sich Ende der Militärhilfe für Ukraine vor

Ein EU-Papier bewertet den ukrainischen Verteidigungskampf gegen Russland verhalten. Die Analyse führt Risiken und mögliche Vorteile weiterer Waffenlieferungen auf.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Geopolitik

Politik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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Sanktion

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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