Seit der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/europawahl">Europawahl</a> sorgt die kleine Vereinigung Dava für große Aufregung. Auf dem Kurznachrichtendienst X fürchten Rechte schon den Untergang Deutschlands und den Ausruf des Kalifats. Der Grund: Im Duisburger Stimmbezirk 1001 hat die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) 41,1 Prozent der Stimmen geholt, und liegt damit weit vor <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a> (14,2 Prozent), <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> (11 Prozent) und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a> (8,9 Prozent).

Dava ist eine politische Vereinigung, die erst Anfang dieses Jahres gegründet wurde. Auf ihrer Website bekundet Dava, sich für „alle Gemeinschaften“ einzusetzen, die zum Aufbau Deutschlands und Europas beigetragen haben. Die Vereinigung gibt sich transparent und demokratisch. Ihre Zielgruppe besteht vor allem aus Menschen mit Migrationshintergrund. Doch Kritiker sehen in ihr den langen Arm des türkischen Präsidenten <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/recep-tayyip-erdogan">Recep Tayyip Erdogan</a> in Deutschland.

„Personen, die enge Verbindungen zu Erdogans Partei AKP pflegen“

Lange hieß es, junge Menschen würden vor allem grün und links wählen – doch jetzt holen Union und AfD die meisten Stimmen. Für Jugendforscher Simon Schnetzer kein Zufall.

Europawahl: Darum wählt die Jugend plötzlich rechts

Bei der Europawahl gilt keine Prozenthürde. Kleinparteien locken in Berlin mit Waffeln, Puh-Bär und Joint-Filtern. Verlorene Stimme oder eine Alternative?

Kleinparteien vor der Europawahl: Sonneborn-Partei, Volt und Co. im Wahlkampf in Berlin 

Dava holte Rekordergebnis in Duisburg – aber nur in einem Stimmbezirk

Die türkischstämmige Gruppierung Dava wird gerade in eine Partei umgewandelt. Kritiker warnen. Die Türkische Gemeinde Berlin jubelt.

Türkische Gemeinde Berlin über Partei Dava: „Sie wird von vielen Deutschen Unterstützung erhalten“

Schon lange inszeniert sich Erdogan als Freund der Palästinenser. Der Wirtschaftsboykott gegen Israel hat eine neue Qualität. Dazu drängt ihn auch die Opposition im eigenen Land.

Erdogan macht Ernst: Türkei verhängt Handelsstopp gegen Israel – trifft es auch die deutsche Wirtschaft?

Dava-Chef bestreitet AKP-Nähe: „Brauchen keine Direktiven aus dem Ausland“

Die Migrationsdebatte hat die Ergebnisse der Europawahl massiv beeinflusst. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni feiert sich als Siegerin – nicht nur im eigenen Land.

Europawahl und Migration: Melonis Albanien-Deal als Vorbild für Berlin und die EU?

Die Kooperationsplattform sei eine „gute Alternative“ zur Europäischen Union (EU), sagte der türkische Chefdiplomat Hakan Fidan in China.

BRICS-Gruppe: Türkei will offenbar Mitglied werden

Trotz Rekordergebnis in Duisburg: „Erdogan-Partei“ Dava bundesweit bedeutungslos

Dava-Chef träumt von bis zu 20 Prozent Zustimmung in Berlin-Neukölln. Ein Kritiker bezweifelt das. Wir sprachen mit beiden – auch über Erdogan.

16:9

„Erdogan-Partei“ Dava bundesweit bedeutungslos - trotz Europawahl-Rekordergebnis in Duisburg

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„Die Zeit läuft ab“: Ostdeutsche Chemie stellt sich auf Stilllegung ein

Düstere Prognose für 2026: Ostdeutsche Chemie stellt sich auf Stilllegung ein

Die ostdeutsche Chemieindustrie hat lange von vergleichsweise günstigem russischen Gas profitiert. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream">Nord Stream</a> landete in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und versorgte von dort aus vor allem den Osten.

Viele Anlagen im Osten laufen nur noch, um technische Schäden zu vermeiden. IHK und Chemiechefs warnen vor der Stilllegung – und Folgen für ganz Deutschland.

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Demokraten im Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses haben am Donnerstag eine weitere Serie von Fotos aus dem Nachlass des verurteilten Sexualstraftäters <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/jeffrey-epstein">Jeffrey Epstein</a> veröffentlicht. Die Bilder stammen aus einem Konvolut von mehr als 95.000 Aufnahmen, die Epsteins Nachlass nach Vorladungen an den Kongress übergeben hatte. Mehrere US-Medien berichten übereinstimmend über die Veröffentlichung.

Kurz vor der Veröffentlichung der Epstein-Akten legen US-Demokraten neue Fotos vor. Zu sehen sind unter anderem Bill Gates mit Frauen, Ausweisdokumente und ein brisanter Chatverlauf.

68 neue Epstein-Fotos: Erneut Bill Gates, Pässe aus Osteuropa und Chat über „1000 Dollar pro Frau“

News

Internationales

Russland

Herr Baud, Sie wurden diese Woche von der EU wegen angeblicher Russland-Propaganda sanktioniert. Hat Sie diese Entscheidung überrascht? Diese Entscheidung kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Ich hatte damit überhaupt nicht gerechnet, zumal ich alles getan habe, um Propaganda zu vermeiden. Ich mache Analysearbeit, bei der ich den Konflikt klinisch untersuche. Um zu verhindern, dass meine Arbeit als Propaganda interpretiert wird, habe ich Einladungen von Medien wie Tass oder RT systematisch abgelehnt. In meinen Büchern und Videopräsentationen verwende ich ausschließlich westliche oder ukrainische Quellen. Mein Ziel war es, zu zeigen, dass man auch ohne Rückgriff auf russische Propaganda eine andere Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt haben kann. Ich verwende keine von Propagandisten verwendeten Begriffe wie „Ukronazi“ oder „Banderisten“ und habe in Videos und in meinen Büchern sehr deutlich erklärt, warum. Ebenso habe ich ausführlich den Unterschied zwischen den Begriffen „Nazi“, „Neonazi“ und „Ultranationalisten“ erläutert, um eine sachliche und keine propagandistische Darstellung zu liefern. Ich stelle fest, dass trotz dieser Bemühungen die Fakten, selbst wenn sie sorgfältig erklärt und so sachlich wie möglich beschrieben werden, als russische Propaganda interpretiert werden. Die EU sollte sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen, das ihren eigenen Diskurs infrage stellt.

Die EU sanktioniert einen Schweizer. Seine Bankkonten sind gesperrt, er darf nicht reisen. Um Essen zu kaufen, braucht er eine „humanitäre Ausnahmeregelung“.

Die EU sanktioniert Jacques Baud: „Wie ein Blitz aus heiterem Himmel“

Geopolitik

Ukraine

Sanktion

Wohnen

Russisches Staatsgeld bleibt unangetastet: Die neuen kalten Finanzkrieger sind gescheitert

Merz’ Plan geplatzt: Warum Europas kalte Finanzkrieger mit den russischen Vermögen scheiterten

Die russischen Vermögenswerte standen im Mittelpunkt einer langen und intensiven Verhandlungsnacht in Brüssel. 16 Stunden lang rangen die europäischen Staats- und Regierungschefs um den Umgang mit den in der EU eingefrorenen russischen Geldern. Am Ende siegten Vernunft und Recht, die in der aufgeheizten Debatte um die Verwendung der russischen Devisenvermögen.

16 Stunden rangen die EU-Staats- und Regierungschefs um russische Vermögenswerte. Merz’ 210-Milliarden-Plan scheiterte letztlich am Widerstand – nicht nur Belgiens. Ein Kommentar.

Belgien

Nach Schüssen auf seine Villa in Lichterfelde hat der Clanboss Mehmet K. ein Kopfgeld in Höhe von 500.000 Euro ausgelobt. Auf seinem Instagram-Kanal schrieb Mehmet K.: „Die Person, die Informationen zu diesem Vorfall hat und mir Beweise liefert, wer die Täter sind, bekommt von mir persönlich eine Belohnung von 500 Tausend Euro.“

Bis zu 20 Schüsse wurden laut Polizei auf die Villa im Berliner Südwesten abgegeben. Nun verspricht der Clanboss für Beweise, die zu den Tätern führen, eine hohe Belohnung.

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