Koalitionsvertrag: Zwischen den Zeilen steht Überwachung der Bürger, nicht deren Schutz

Wird Deutschland jetzt sicherer? Gelingt es der neuen Regierung, die von Jahr zu Jahr zunehmende Kriminalität zu senken?  Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD klingen grandios. Von Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, die gestärkt werden sollen, ist die Rede. Von erweiterten Ermittlungsbefugnissen, von „zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und Personal“. Die Autoren ließen keinen Bereich aus, bis hin zur besseren Bekämpfung von illegalem Glücksspiel. Alles klingt geradezu fantastisch – aber ein Koalitionsvertrag ist ja auch nicht rechtlich bindend.

Im Entwurf für die schöne neue sichere Welt heißt es, dass Union und SPD die „neuen Finanzierungsinstrumente zugunsten von Bund und Ländern“ nutzen wollen. Mit „Instrumenten“ sind die gigantischen Schulden gemeint, die Kanzlerkandidat Friedrich Merz zwecks Wählerbetrugs vor der Wahl noch abgelehnt hatte, um gewählt zu werden.