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Das große Kneifen: Berliner Unis ducken sich weg

Keine Rückendeckung: Berliner Unis verweigern die Wehrdienst-Debatte

Wie positionieren sich die Hochschulen in der Debatte rund um den Wehrdienst und mögliche Ausreisebeschränkungen? Die Berliner Zeitung hat die großen Berliner Universitäten gefragt. Erste Stellungnahmen zeigen: Die Universitäten sehen sich für ihre Studierenden eher weniger verantwortlich und respektieren die Entscheidung des Staates.

Ausgangspunkt der Debatte ist der seit 2026 geltende „Neue Wehrdienst“, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber eine verpflichtende Erfassung junger Männer vorsieht und perspektivisch ausgeweitet werden kann. Parallel wird politisch darüber diskutiert, ob und in welcher Form eine Meldung bei Auslandsaufenthalten nötig werden könnte.

Änderung im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz trat weitgehend unbemerkt in Kraft. Demnach müssen Millionen Männer vor längeren Auslandsaufenthalten eine Genehmigung der Bundeswehr einholen.

Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr längere Zeit ohne Genehmigung verlassen

Wegen finanzieller Engpässe sieht die Studierendenvertretung der Universität Hamburg die Studienbedingungen gefährdet. Die Hochschulleitung widerspricht, räumt aber Einschränkungen ein.

Uni Hamburg: Asta rät von Studium an eigener Hochschule ab

Berliner Hochschulen reagieren zurückhaltend

Die Freie Universität Berlin hat keine Position

Hochschule versteht sich nicht als politischer Akteur

Ein Ökonom fordert Studiengebühren und staatlich garantierte Kredite. Die Berliner Linke warnt vor Schuldenbergen und sozialer Selektion. Zwei Konzepte, zwei Gesellschaftsbilder.

Kunden oder Kommilitonen? Ökonom fordert Studiengebühren, Linke hält dagegen

Während andere Länder internationale Studenten als Einnahmequelle betrachten, bleibt das Studium in Deutschland weitgehend gebührenfrei. Dabei ist das Potenzial enorm.

Wirtschaftsfaktor in Milliardenhöhe: So viel Geld könnte Deutschland mit internationalen Studenten einnehmen

Humboldt-Universität betont Neutralität

Politisch, aber nicht parteipolitisch

Seit Jahresbeginn gilt: Männer ab 17 müssen sich Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten von der Bundeswehr genehmigen lassen. Dies sorgt für scharfe Kritik.

Wehrdienst-Regel zu Auslandsaufenthalten: Kritik reißt nicht ab

Eine neue Meldepflicht schränkt die Reisefreiheit junger Männer ein. Auslandsaufenthalte benötigen eine Genehmigung. Doch das ist erst der Anfang. Ein Kommentar.

Meldepflicht für junge Männer: Eure Söhne gebt uns jetzt!

UdK sieht keine Zuständigkeit

Auffällige Ruhe in einer politischen Debatte

Berliner Schüler streiken und schildern ihre Sorgen hinsichtlich Musterung, Kriegsdienst und Militarisierung. Wir haben Teilnehmer befragt.

„Wir haben ein Leben zu leben“: Schüler protestieren in Berlin gegen Wehrpflicht

Immer mehr Menschen ohne Abitur studieren. Auch die Zahl der Studierenden, die sich im Beruf für eine akademische Ausbildung qualifiziert haben, ist hoch.

Studium ohne Abitur: Rekordzahl bei Studierenden ohne klassische Hochschulreife

Kommen nun Ausreisebeschränkungen für Studierende? Berliner Hochschulen schweigen zur Wehrpflicht und berufen sich auf „parteipolitische Neutralität“.

16:9

B+ plus

Berlin

Freie Universität Berlin

Gesetzlich Versicherte zahlen Bürgergeld – aber Beamte sind raus

Milliarden-Streit: Krankenversicherte tragen immer noch Bürgergeld-Kosten

Die finanzielle Dimension ist beachtlich: Allein in Berlin beziehen etwa 450.000 Menschen Bürgergeld. In ganz Deutschland sind es ungefähr 5,5 Millionen. Pro Empfänger der sozialen Grundsicherung entrichtet der Staat rund 133 Euro monatlich an die <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/krankenversicherung">gesetzliche Krankenversicherung (GKV)</a>. Die tatsächlichen Kosten liegen zwei- bis dreimal so hoch. Für die Differenz kommen die Beitragszahler auf. Zehn Milliarden Euro macht das Berechnungen zufolge aus.<br><br>Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wird lediglich einem Teil der Bevölkerung übertragen. Kritik daran regt sich schon länger. Doch wie seine Vorgänger weigert sich auch <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/lars-klingbeil">Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)</a>, die Ungerechtigkeit zu beenden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wiederholte am Wochenende das Argument der Bundesregierung, die Haushaltslage lasse dies nicht zu.

Finanzminister Klingbeil weigert sich, die GKV von allen versicherungsfremden Leistungen zu befreien. Es geht um 58 Milliarden Euro. Warum bleiben ausgerechnet Beamte außen vor?

Bundesregierung

Hartz IV

Der vor der Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/warum-der-gestrandete-wal-von-poel-das-perfekte-spiegelbild-fuer-berlin-ist-li.10031266">gestrandete Buckelwal</a> hat sich am Montagmorgen erstmals seit Wochen über längere Strecken bewegt. Kurze Zeit später blieb „Timmy“ jedoch erneut in flachem Wasser stecken. Nach Angaben aus dem Schweriner Umweltministerium legte das Tier mehrere Kilometer zurück, bevor es wieder stoppte.<br><br>Auf Livestreams war zu sehen, wie „Timmy“ gegen 7.05 Uhr zu schwimmen begann. Zunächst bewegte sich der Wal hin und her, dann wurde er von Booten aus in Richtung offene Ostsee geleitet. Nach rund zwei Stunden kam er jedoch wieder zum Stillstand – offenbar im Bereich der Kirchsee vor der Insel Poel.

Buckelwal „Timmy“ vor Poel bewegt sich erstmals seit Wochen über mehrere Kilometer. Doch nach einem Zick-Zack-Kurs kommt das Tier erneut in flachem Wasser zum Stillstand.

Ostsee: Wal „Timmy“ schwimmt los – und steckt kurz darauf wieder fest

Das Böhmermann-Prinzip: Unschuldsvermutung erklären, Schuldgefühl liefern

Gebühren kassieren, Menschen zerlegen: Freitags ist im ZDF Hinrichtung mit Pointe

Lieber Jan, hör mal kurz zu. Setz dich. Trink was. Das hier wird nicht lange dauern, versprochen – ich weiß, du hast zu tun. Vermutlich ist gerade wieder ein Zwanzigminüter in Arbeit, in dessen Verlauf du Grimassen ziehst und an dessen Ende ein Mensch seinen Job verliert. Wie schon mehrfach. Glückwunsch schon mal zur sicheren Auszeichnung deiner Supporter dafür. Spart Zeit.

Jan Böhmermann predigt Rechtsstaat und ruiniert Existenzen. Das ZDF profitiert davon. Unser Autor hat dem Mann mit der lustigen Mimik mal geschrieben.

Bürgerrechte

TV & Medien

Brandenburg

Hamburg

Ein zentrales Problem der Menschen liegt in unserem Gedächtnis. Wir halten die Wirklichkeit, in der wir aufwachsen, für eine Art Naturgesetz, das unumstößliche Geltung hat, und gewöhnen uns daran. So auch an die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schrumpfende-freiheit-europarat-ruegt-deutschland-wegen-einschraenkungen-von-grundrechten-li.10030534">Freiheit</a>.

Wie frei ist die Rede in einem Land, das die Gründe für immer mehr sexuelle Übergriffe und weiter wachsenden Islamismus nicht benennen darf? Eine Kolumne.

Vergewaltigungen erreichen Rekordwert: Über die Täter sollen wir schweigen

Debatte

Seit wir die Initiative Transparente Demokratie im vorigen Jahr gegründet haben, setzen wir uns konsequent dafür ein, demokratische Prinzipien in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz bei allen Akteuren, die aktiv Einfluss auf politische Entscheidungen und die Willensbildung in unserem Land nehmen. Nichtregierungsorganisationen sind ein unverzichtbarer und wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar. Doch immer mehr NGOs agieren wie politische Akteure, ohne vergleichbaren Regeln zu unterliegen. Das bleibt nicht ohne Folgen.

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