Die Zahlen sind in der Welt, noch bevor sie offiziell verkündet wurden: Knapp 40 Milliarden Euro will das Land in Berlin in den Jahren 2024 und 2025 jeweils ausgeben. Und die erste Nachricht dazu lautet: Das ist etwas mehr, als für den Doppelhaushalt 2022/2023 zur Verfügung stand, als mit 36,6 beziehungsweise 37,7 Milliarden Euro Ausgaben gerechnet werden musste.
Die zweite Nachricht: Das ist ganz offenbar nicht der soziale Kahlschlag, von dem in den vergangenen Tagen und Wochen so oft die Rede war. Das Ergebnis sei „nicht so dramatisch, wie es immer wieder dargestellt wird“, heißt es aus einer Senatsverwaltung. Selbst aus den Bezirken kommen versöhnliche Signale nach dem Motto: Hätte schlimmer kommen können.
„Es sieht gar nicht einmal so schlecht aus“, sagt Oliver Igel (SPD), der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Nach letzten Gesprächen rechnet der Kommunalpolitiker nach eigenen Angaben mit „spürbar mehr“ als 100 Millionen Euro pro Jahr für die zwölf Berliner Bezirke. „Das geht über das erwartete Niveau hinaus“, sagt Igel.
Für Treptow-Köpenick bedeutet das nach Igels Worten rund sieben Millionen Euro, über die der Bezirk verfügen könne. Und das sei angesichts des inzwischen 750 Millionen Euro schweren Haushalts des Bezirks „schon knapp bemessen“. Der weit überwiegende Anteil fällt auf nicht verhandel- oder veränderbare Sozialleistungen wie zum Beispiel Wohngeld oder die Grundsicherung, die ehemalige Sozialhilfe. Die Ausgaben dafür stiegen seit Jahren kontinuierlich stark an, im Vergleich dazu sind die frei verfügbaren Summen für die Bezirke gering.
Im Gespräch mit Finanzsenator @BerlinGestalter ging es heute darum, wie Resilienz und Stärke des Wirtschaftsstandorts #Berlin weiter ausgebaut werden können. Themen waren dabei u.a.: Fachkräftemangel, Energieinfrastruktur und Verwaltungsmodernisierung. pic.twitter.com/JzpUE4W3nV
— Senatsverwaltung für Finanzen (@senfin) July 10, 2023
Doch der SPD-Politiker möchte nicht falsch verstanden werden. „Wir werden alle nicht in Geld schwimmen.“ Er meint damit die Bezirke, aber eben auch die Senatsverwaltungen. Der wirtschaftliche Aufschwung früherer Jahre mit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen sei nach Corona-Krise und Ukraine-Krieg mitsamt Unsicherheiten über die Energieversorgung inklusive horrender Preissteigerungen zunächst vorbei.
Und so wie ein Ende des russischen Krieges nicht absehbar ist, sind es die Risiken für die öffentlichen Haushalte nicht. „Wir sind noch mal davongekommen“, sagt Igel, doch der mittelfristige Ausblick bleibe düster. Wenn aber die internationalen Krisen erst einmal endgültig abgehakt seien, dann gebe es auch wieder Anlass zur Hoffnung auf kräftige Erholung der Berliner Wirtschaft und damit auch des Etats des Bundeslandes, meint Igel.
Berlins Rekordschulden werden weiter erhöht
Doch noch bleiben Berlins prognostizierte Einnahmen unter den Ausgaben. Bis heute gilt das mittlerweile zwei Wochen alte Wort von Finanzsenator Stefan Evers (CDU): „Wir haben stark steigende Kosten, auf der anderen Seite aber keine wesentlich steigenden Einnahmen.“ Die Haushaltslage sei angespannt. Das heißt auch: Die Schulden des Landes Berlin – zuletzt gut 66 Milliarden Euro – steigen weiter.
Dennoch sieht Oliver Igel mindestens eine positive Nachricht in den Zahlen der Finanzverwaltung, so wie sie ihm einen Tag vor der Einbringung in den Senat bekannt waren: „Es gibt Stabilität. Wir können zwar keine neuen Projekte starten, aber die bisherigen weiterführen.“
Berliner Etat: Die Neuköllner Horrorliste wirkt. Es gibt mehr Geld
Das galt in den vergangenen Tagen und Wochen keinesfalls als sicher. Vor allem aus den Bezirken hatte es überaus kritische Stimmen gegeben, nachdem dort die ersten Signale aus der Senatsfinanzverwaltung angekommen waren. Für Furore sorgte dabei vor allem eine Zwölf-Punkte-Horrorliste aus Treptow-Köpenicks Nachbarbezirk Neukölln. Dort standen plötzlich selbst der Einsatz von Sicherheitsleuten in einem Dutzend Schulen, Angebote in der Obdachlosenhilfe oder sogar der kommunal organisierte Rixdorfer Weihnachtsmarkt infrage.
Die Neuköllner Liste kann und will Oliver Igel nicht kommentieren, zu sehr unterschieden sich die einzelnen Bezirke in ihren Projekten. Nur so viel: „Es ist positiv, dass der Senat noch einmal reagiert hat.“