Zeit, Spiegel, Süddeutsche Zeitung: Alle Medien berichten am Samstag über den sogenannten „D-Day“, den die Führungsspitze der FDP angeblich organisiert haben soll: den geplanten Bruch der Koalition (<a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-geplante-rauswurf-fdp-soll-das-ende-der-ampel-wochenlang-geplant-haben-li.2272666">lesen Sie über den Vorgang in der Berliner Zeitung</a>). „<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung/komplettansicht">Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz</a>“ heißt ein Text des Zeit-Autors Robert Pausch, der am 15. November auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Der Autor stellt unter Zuhilfenahme von FDP-Quellen dar, wie sich die FDP-Spitze im September und Oktober 2024 in Potsdam und Berlin getroffen hat, um Auswege aus der Koalitionskrise zu diskutieren.

Laut des Zeit-Textes waren bei dem Initialtreffen folgende Personen anwesend: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, die Minister der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/fdp">FDP</a> in der Bundesregierung Bettina Stark-Watzinger, Volker Wissing, Marco Buschmann und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/christian-lindner">Christian Lindner</a>. Dabei soll laut Recherchen der Zeit Christian Lindner den sogenannten „D-Day“-Plan lanciert haben, also den bewusst inszenierten vorzeitigen Austritt aus der Koalition, um gestärkt in die nächsten Bundestagswahlen gehen und mit dem Ampel-Erbe brechen zu können.

Seit Ende September soll die FDP ihren Ausstieg aus der Koalition vorbereitet haben, schreibt die Zeit. Der Bericht gibt auch einen Einblick in das Zusammenspiel von Politik und Medien.

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

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Russland

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

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