SPD stellt Senatoren offiziell vor: Giffey macht Wirtschaft

Berlin-Nach dem Mitgliederentscheid für eine schwarz-rote Koalition hat die Berliner SPD ihre künftigen Senatsmitglieder nun auch offiziell vorgestellt. Die Namen waren zuvor schon bekanntgeworden. Die SPD stellt im künftigen Senat als kleiner Partner der CDU fünf Senatsmitglieder: vier Senatorinnen und einen Senator. Die CDU hat inklusive des designierten Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner sechs Posten.

Die bisherige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird Wirtschaftssenatorin und zugleich eine Stellvertreterin von Wegner mit dem Amt einer Bürgermeisterin. Innensenatorin bleibt Iris Spranger, die das Amt seit 2021 innehat. Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird der langjährige Staatssekretär in verschiedenen Senatsverwaltungen, Christian Gaebler.

Arbeits- und Sozialsenatorin wird Cansel Kiziltepe, die bisher parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium und Berliner Bundestagsabgeordnete ist. Sie gilt als Linke in der Berliner SPD und Hoffnungsträgerin dieses Flügels. Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft wird Ina Czyborra, Historikerin und Archäologin, die Vize-Landesvorsitzende der SPD und Abgeordnete ist.

Zu dem Unmut in der Berliner SPD über die Koalition mit der CDU und Forderungen nach einer möglichen personellen Neuaufstellung der Parteispitze sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh, er bleibe weiter in seinen Parteiämtern und werde den Senat in dessen Arbeit begleiten. Giffey, die ebenfalls Landesvorsitzende ist, betonte, ihr Weg sei „mehrheitlich unterstützt“ worden. „Parteiwahlen sind regulär im nächsten Jahr. Jetzt steht diese Frage nicht an.“