Deutschland will die Einwanderung von Fachkräften spürbar erleichtern. Dazu soll es ein Punktesystem geben, wie es beispielsweise in Kanada genutzt wird. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag an. Schon am kommenden Mittwoch werde das Kabinett dazu Eckpunkte verabschieden. Scholz sprach auf einer Veranstaltung zum Thema Integration im Festsaal Kreuzberg. Den Gästen verriet er dabei, dass er als Bürgermeister bei Einbürgerungsveranstaltungen immer sehr gerührt war – und das immer an den gleichen Stellen: „Aber ich musste natürlich immer cool gucken.“
Innenministerin Nancy Faeser hatte bereits Ende vergangener Woche angekündigt, dass in einer Novelle des Staatsbürgerschaftsrechts die Fristen verkürzt werden sollen, in denen Ausländer den deutschen Pass erhalten können. Dazu gibt es von der Regierung zwar noch keinen abgestimmten Gesetzentwurf, dafür aber wieder Streit in der Ampelkoalition. So gut wie durch sind dagegen das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren.
Scholz machte in seiner Rede am Montag klar, dass „natürlich nicht jeder“ kommen könne. Es sei aber ein Gebot der Fairness, dass jene, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, auch wählen gehen dürften. Das ist auch nach Ansicht der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, einer der Hauptgründe für die geplante Novelle des Einbürgerungsrechts.
Nach bisher bekannt gewordenen Plänen soll es künftig schon nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bei besonders gut integrierten Menschen, die in ihrer Berufstätigkeit auch Außergewöhnliches leisten, kann das nach Eskens Angaben schon nach drei Jahren der Fall sein. Bisher mussten Einbürgerungswillige acht Jahre warten, bevor sie den deutschen Pass bekamen.
Der Koalitionspartner FDP hat bei diesen Fristen bereits Bedenken angemeldet. So sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post, dass jetzt „nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“ sei. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft dürfe nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, sonst entwerte man die deutsche Staatsbürgerschaft.
Saskia Esken will den konservativen Muff abschütteln
Die Union fand noch drastischere Worte. Hier sprachen der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der CSU-Abgeordnete Alexander Dobrindt sogar davon, dass die Ampel den deutschen Pass „verramschen“ wolle. SPD-Vorsitzende Saskia Esken konterte den Vorwurf am Montagnachmittag und sagte, man wolle den „konservativen Muff in diesem Land abschütteln.“ Es sei daher „nicht überraschend, dass die Union da erst mal nicht einverstanden ist“. Für Esken soll sich Leistung auch in Zusammenhang mit der Einbürgerung lohnen.