Die in dieser Woche von SPD-Chef Lars Klingbeil angestoßenen Reformvorschläge stoßen zunehmend auf Widerstand in den eigenen Reihen. Besonders scharf äußert sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA), die die zentralen Vorschläge des Parteivorsitzenden als sozialpolitisch fragwürdig zurückweist.

In einer vom AfA-Vorstand beschlossenen Resolution, die dem Spiegel-Magazin vorliegt, werden der Ton und die Wortwahl des Parteichefs deutlich kritisiert. Die Darstellung Klingbeils, Beschäftigte würden „angeblich nicht genug arbeiten“, sei „eine Demütigung für Millionen Arbeitnehmer“. Diese Sichtweise sei „nicht nur falsch“, sondern eine „Ohrfeige für Millionen Beschäftigte“, die unter hoher Belastung arbeiteten und dennoch finanziell kaum über die Runden kämen.

Es gehe um „ernsthafte sozialpolitische Fragen“

Unionsfraktionschef Jens Spahn nennt Alltagserfahrungen junger Menschen als entscheid für den zunehmenden Erfolg der AfD. TikToks allein würden „diesen Zulauf“ nicht erklären.

Spahn über AfD-Erfolg: „Ein 16-Jähriger erlebt die Folgen nicht gelungener Integration viel krasser“

Der Bundeskanzler kritisiert US-Präsident Trump scharf für Iran-Strategie. Dieser hatte Deutschland zuvor direkt wegen fehlender Nato-Hilfe attackiert.

Merz wirft Trump „massive Eskalation“ im Iran-Krieg vor

Die Spannungen zwischen den USA und europäischen Partnern sind deutlich. Trotzdem verständigen sich die G7-Außenminister in der Nähe von Paris auf eine gemeinsame Position.

Iran-Krieg: G7 einigen sich trotz Spannungen mit den USA auf gemeinsame Linie

Der Berliner Rapper Grim104 vom Duo Zugezogen Maskulin blickt auf seiner neuen Platte mit resignierter Fassungslosigkeit auf unsere Gesellschaft. Wir haben ihn in der Taverne getroffen.

Rapper Grim104 über Berlin: „Alles ein bisschen härter und schmuddeliger geworden“

SPD solle keine Positionen der Union übernehmen

„Demütigung für Millionen Arbeitnehmer“: Interner Streit um Klingbeils Reformkurs verschärft sich

Lars Klingbeils Reformpläne stoßen in der eigenen Partei auf Widerstand. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit wirft ihm vor, Beschäftigte zu diskreditieren.

16:9

SPD-interner Streit um Lars Klingbeils Reformkurs verschärft sich

B+ plus

Politik

Im vorerst letzten Posting auf X vergleicht sich die Person, die sich Marla-Svenja Liebich nennt, mit Hans und Sophie Scholl. Diese seien wegen Meinungsverbrechen zum Tode verurteilt worden, schrieb die Person noch am Donnerstag. Am selben Tag wurde sie im tschechischen Krásná (Schönbach bei Asch) von Polizisten festgenommen. <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/fahndung-nach-neonazi-wie-marla-svenja-liebich-die-deutschen-behoerden-an-der-nase-herumfuehrt-li.10008374">Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Halle nach Liebich per europäischem Haftbefehl fahnden lassen.</a> Gegenwärtig werde ein Auslieferungsverfahren nach Deutschland in die Wege geleitet, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Staatsanwaltschaft Halle wartet auf die Auslieferung von Marla-Svenja Liebich. Die bekannte Rechtsextremistin wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und tauchte im Ausland ab.

Kahl geschoren in Herrenkleidung: Die seltsame Geschichte von Marla-Svenja Liebich

Staatsanwaltschaft

Seit Wochen verfolgt ganz Deutschland aufmerksam die Leiden des jungen Timmy. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trauer-um-timmy-warum-wir-bei-einem-wal-ploetzlich-so-mitfuehlen-li.10029232">Der Buckelwal</a>, bei dem es sich vermutlich um ein jüngeres Tier handelt, ist Anfang März in die Ostsee geraten und seitdem entlang der deutschen Küste unterwegs. Zum ersten Mal strandete er am 23. März am Timmendorfer Strand. Bei dem Versuch, Timmy zu retten, spielte zu Beginn eine Person eine besondere Rolle: Robert Marc Lehmann. Der 43-jährige Meeresbiologe und „Wal-Flüsterer“ wurde als Spezialist hinzugezogen und sollte das Verhalten und den Zustand des Tieres beurteilen. Nun häuft sich jedoch Kritik. Der Vorwurf: Lehmann soll die Situation zur „Selbstdarstellung“ genutzt haben.

Nach der ersten Strandung des Wals Timmy wurde Meeresbiologe Robert Marc Lehmann als Experte hinzugezogen. Nun mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit seiner Aussagen.

Vom Gefragten zum Gesuchten: Warum ist der Wal-Experte plötzlich abgetaucht?

Panorama

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Geopolitik

Bundesregierung

Bundespolitik

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

Berlin

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Europa

China

Ukraine

Russland

Sanktion

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

„Demütigung für Millionen Arbeitnehmer“: Interner Streit um Klingbeils Reformkurs verschärft sich

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