Mit einem österreichischen Modell als Vorbild treiben Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und NRW-Medienminister Nathanael Liminski die Pläne für eine Digitalabgabe voran. Konkret sollen nur Tech-Giganten mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro, wie Google, TikTok, Amazon und Meta, zur Kasse gebeten werden. Wie beide im n-tv-Interview bekräftigten, soll die Abgabe für diese Digital-Giganten bereits 2026 in Kraft treten. „Wir wollen noch im November ein Eckpunkte-Papier in die parlamentarische Diskussion geben“, so Weimer.

Förderung geistigen Eigentums und des Journalismus

Anders als in Österreich soll es sich in Deutschland nicht um eine Steuer, sondern um eine zweckgebundene Abgabe handeln. Hintergrund ist ein grundlegendes Ungleichgewicht: Googles KI-Antworten liefern Nutzern direkte Zusammenfassungen, sodass diese immer seltener auf die Original-Webseiten von Verlagen und Medien klicken. Den deutschen Medienhäusern würden dadurch die lebenswichtigen Werbeeinnahmen und Abo-Erlöse wegbrechen, während die Tech-Konzerne mit denselben Inhalten weiterhin profitieren. Dies passiere, ohne dass Urheber angemessen bezahlt werden.

In Oranienburg ist ein Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Für die Entschärfung müssen 3000 Menschen ihre Wohnungen verlassen, eine Schule ist ebenfalls betroffen.

Weltkriegsbombe in Oranienburg: Umleitungen und Sperrungen

China dreht bei Seltenen Erden den Hahn weiter zu – und das Silicon Saxony in Dresden droht, ins Wanken zu geraten. Überlebt das ostdeutsche Chipherz im globalen Sturm?

US-Handelskrieg eskaliert in Sachsen: Chinas seltene Erden bremsen Europas Halbleiter-Herz

Weimer kritisiert KI-Unternehmen

Plagiatsvorwürfe: The European vermutet gezielte Aktion

So will Weimer Google und Co. in die Schranken weisen

Es geht um mehr als Milliarden: Weimer will mit der Digitalabgabe die Macht der Tech-Giganten brechen. Das sind die Hintergründe.

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Wolfram Weimer: So will er Google und Co. in die Schranken weisen

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

So will Weimer Google und Co. in die Schranken weisen

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