Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Berlins frühere Gesundheitssenatorin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dilek-kalayci">Dilek Kalayci</a> (SPD) wegen Bestechlichkeit erhoben. Mitangeklagt ist ein Inhaber einer Werbeagentur, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mitteilte. Dem 58-Jährigen werfen die Fahnder Bestechung vor. Der Tatzeitraum soll von Februar 2019 bis Oktober 2021 sein.

Auf Bestechlichkeit steht im Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In minder schweren Fällen sind es bis zu drei Jahre oder eine Geldstrafe. Auf Bestechung stehen drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis, in minder schweren Fällen bis zu zwei Jahre oder eine Geldstrafe.

Anklage gegen Ex-Senatorin: Fliegt sie jetzt aus der Partei?

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin soll laut Staatsanwaltschaft einer Werbeagentur zu einem großen Auftrag verholfen haben. Im Gegenzug soll die Firma für sie kostenlos gearbeitet haben.

Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit angeklagt

Schönen guten Morgen! Mal etwas Privates und Schönes. Ich habe geheiratet und heiße jetzt Dilek Kalayci (sprich: Kaleitschi). Viel Spaß beim Üben.

Die Chefs der Linkspartei verkünden überraschend ihren Rückzug – und das kurz vor den Ost-Wahlen. Ist der Schachzug dabei „Hilfe“? Die beiden winden sich.

Der plötzliche Rückzug der Linken-Politiker Wissler und Schirdewan: Anatomie eines Zerfalls

Kalaycis Hochzeitsagentur erhielt Aufträge über 6,7 Millionen Euro

Zufall? Dilek Kalaycis abruptes Karriereende im Sommer 2020

Immer wenn Anklage wegen Bestechlichkeit im Amt erhoben wird, kann das der Partei schaden. Und natürlich auch allen Politikerinnen und Politikern, deren Integrität damit infrage gestellt wird.

Skandal um Berlins Ex-Senatorin Kalayci: Ließ sie sich die Hochzeitsfeier sponsern und trat deswegen nicht mehr an?

Für die Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci könnte es eng werden: Gegen sie hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Im Fokus steht der Vorwurf der Bestechlichkeit.

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Dilek Kalayci: Skandal um Berlins Ex-Senatorin - ließ sie sich Hochzeitsfeier sponsern?

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Arctic LNG 2: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt auf sanktioniertes LNG

LNG: Russland gibt jetzt 40 Prozent Rabatt – und tarnt die Herkunft

<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> versucht, sein Flüssigerdgas, oder <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/trotz-verbot-ab-2027-europa-importiert-rekordmenge-an-russischem-lng-li.10028925">LNG</a>, mit massiven Preisabschlägen in neue Märkte zu drücken. Laut einem aktuellen Bericht von Bloomberg werden Lieferungen derzeit mit Rabatten von bis zu 40 Prozent auf den Spotpreis angeboten, obwohl die Nachfrage nach LNG im Zuge des Iran-Krieges weltweit deutlich gestiegen ist.

Russland bietet jetzt sanktioniertes LNG mit bis zu 40 Prozent Rabatt. Käufer in Südasien greifen trotz US-Risiken zu – getrieben von der Krise.

Wirtschaft

China

Russland

Joe Biden

Sanktion

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Europa

Bürgerrechte

Die USA verlangen von europäischen Verbündeten kurzfristig konkrete militärische Pläne zur <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-china-blockieren-un-resolution-zur-strasse-von-hormus-li.10029079">Sicherung der Straße von Hormus</a>. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf einen hochrangigen Nato-Vertreter. Demnach sollen die Staaten innerhalb weniger Tage darlegen, wie sie die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Meerenge absichern wollen. Die Forderung sei bei Gesprächen zwischen US-Regierungsvertretern und der Nato im Weißen Haus sowie im Pentagon und im Außenministerium vorgebracht worden.<br><br>US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/donald-trump-droht-iran-mit-neuen-angriffen-dann-beginnt-das-schiessen-li.10029348">Donald Trump</a> hatte gestern bei einem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-attackiert-nato-und-spielt-erneut-mit-groenland-erinnert-euch-an-dieses-stueck-eis-li.10029345">Treffen im Weißen Haus mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte</a> darüber gesprochen, heißt es. Der Nato-Chef bestätigte nach dem Gespräch dem US-Sender CNN, Trump sei „eindeutig enttäuscht“.

Donald Trump setzt die europäischen Nato-Partner unter Zugzwang. Europäische Staaten sollen binnen weniger Tage konkrete Militärpläne vorlegen.

Trump stellt Europa Ultimatum: USA verlangen Militärpläne für Straße von Hormus – Berichte

News

Internationales

Iran

Donald Trump

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran erweist sich als brüchig. Es ist unklar, ob eine der beiden Seiten oder beide die Pause lediglich nutzen wollen, um sich auf eine neue Runde der militärischen Auseinandersetzung vorzubereiten. Vordergründig ist Israel das größte Hindernis.

Beide Seiten könnten die Waffenruhe als Atempause sehen. Israel will weiterkämpfen. Die große Frage: Greift China aktiv in den Krieg ein?

Kein Deal in Sicht: Bereiten sich Iran und die USA auf den großen Krieg vor?

Geopolitik

Israel

Die USA stehen vor einem historischen Anstieg ihrer Ölexporte. Nach einem Bericht der <a href="https://www.ft.com/content/c7499763-5630-4ab9-9d10-0e22ab88e674?syn-25a6b1a6=1">Financial Times</a> könnten die Ausfuhren im April auf rund 5,2 Millionen Barrel pro Tag steigen – ein Plus von fast einem Drittel gegenüber März.

Ein Ansturm von Tankern auf die USA zeigt die Verschiebung auf dem Ölmarkt. Wegen der blockierten Straße von Hormus suchen vor allem asiatische Länder Ersatz für ausgefallene Lieferungen.

Skandal um Berlins Ex-Senatorin Kalayci: Ließ sie sich die Hochzeitsfeier sponsern und trat deswegen nicht mehr an?

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