Zwei wichtige Botschaften brachte Albin Kurti, der Premierminister des Kosovo, nach seiner Washington-Reise Ende Juli mit nach Pristina: Die US-Regierung will über die staatliche Millenium Challenge Corporation (MCC) 200 Millionen Dollar in Energieprojekte im Kosovo investieren. Diesen Erfolg verknüpfte Kurti bei einer Pressekonferenz mit einer Standortbestimmung: Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine müssten der Kosovo und ganz Europa die Zusammenarbeit mit den USA verstärken. Der Besuch habe auch „die Anerkennung und den Dank“ der US-Regierung darüber zu Ausdruck gebracht, dass die Entwicklung im Kosovo „eine Erfolgsgeschichte der von den Vereinigten Staaten angeführten Intervention der Nato“ geworden sei.
Wenige Tage nach diesem Statement schien es allerdings schon wieder zu einer gefährlichen Eskalation mit Serbien zu kommen. Die Spannungen hatten sich verschärft, nachdem die Regierung des Kosovo Menschen mit serbischem Personalausweis bei der Einreise in den Kosovo zum 1. August eine befristete Aufenthaltsgenehmigung auferlegen und Kosovo-Serben laut AFP zwingen wollte, ihre Autokennzeichen durch solche der Republik Kosovo zu ersetzen.
Der Kosovo verfolgt seit 2020 mit einer neuen Doktrin das Prinzip der Gegenseitigkeit, die Maßnahme mit den Autokennzeichen soll der Regelung entsprechen, wie sie derzeit für kosovarische Bürger gilt, die nach Serbien einreisen. Nach Vermittlung der EU und der USA wurde der Konflikt vorerst zwar entschärft, wie Snežana Janković, die serbische Botschafterin in Berlin, der Berliner Zeitung sagte: „Wir finden es hilfreich, dass Washington, Brüssel und Berlin auf Pristina eingewirkt haben, um in der Frage der Nummernschilder zu deeskalieren.“ Doch ist der Konflikt nicht wirklich gelöst: Die natogeführte KFOR-Schutztruppe hatte deutlich gemacht, dass sie „eingreifen“ würde, falls im Kosovo „die Stabilität aufs Spiel gesetzt wird“. Auf Druck des Westens verschob Pristina die Umsetzung der Grenzregelung bis zum 1. September.
Laut René Schlee, dem Leiter der Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordmazedonien und im Kosovo, sieht die von der US-Botschaft vorgeschlagene Kompromisslösung vor, die Maßnahmen um einen weiteren Monat (bis zum 1. September) zu verschieben, „um allen Parteien Zeit zu geben, sich auf die neuen Bestimmungen einzustellen“. Schlee: „Damit erhält der kosovarische Premierminister Albin Kurti auch offiziell Rückendeckung für die Maßnahmen seitens der USA.“
In Belgrad, für das der Krieg der Nato gegen Jugoslawien keine Erfolgsgeschichte ist, sondern das Ende einer von den Serben dominierten Regionalmacht bedeutet, herrscht Nervosität – weil die Beziehungen nach mehreren relativ ruhigen Jahren gerade wieder sehr schlecht sind. Dies hängt auch damit zusammen, dass sich die beiden Kontrahenten jeweils vorwerfen, lediglich Bauern im großen geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland zu sein. Kurti sei ein „geopolitischer Aasgeier“, der nach dem Muster der Ukraine darauf spekuliere, „dass jegliche gewaltsame Eskalation automatisch eine Unterstützung der USA und der Nato für die Kosovo-Albaner auslösen wird, egal wer mit der Gewalt begonnen hat“, so der serbische Außen-Staatssekretär Nemanja Starović am Donnerstag laut der APA.
Für Teile der politischen Führung im Kosovo und viele westliche Vordenker und Politiker gilt dagegen Serbien als Abziehbild Russlands. René Schlee schrieb kürzlich auf IPG, die Parallelen der serbischen zur russischen Außen- und Sicherheitspolitik seien frappierend. Serbien teile „mit Russland eine revanchistische Agenda, wobei man sagen könnte, dass Moskau eher von Belgrad gelernt hat, als andersherum: Eine in eigener Wahrnehmung gedemütigte, ehemalige Zentralmacht schürt an der Peripherie ihres einstigen Staates Instabilität – in diesem Modus lassen sich Konflikte am ehesten aufrechterhalten.“ Russland und Serbien verfolgten „das Ziel, den Kosovo-Serbien-Konflikt möglichst lange im Status quo verharren zu lassen“.
Diese Gleichsetzung der Politik Serbiens mit der des russischen Präsidenten Wladimir Putin hält Botschaftern Snežana Janković für unzutreffend: „Es ist ausgesprochen unfair, wenn Serbien im ukrainischem Kontext als russischer Verbündeter dargestellt wird: Ja, wir haben gute Beziehungen zu Russland und die wollen wir auch behalten. Aber wir haben von Anfang an gesagt, die Krim gehört zur Ukraine, und haben zweimal für die entsprechende Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestimmt. Wir erkennen die Republiken Donezk und Luhansk nicht an – weil die territoriale Integrität der Ukraine genauso verletzt wurde wie seinerzeit die Integrität Serbiens durch den Angriff der Nato verletzt wurde.“
Belgrad ist auch aus historischen Gründen über die aktuelle Debatte verärgert: „Wenn die Verschiebung von Grenzen – wie im Fall der Ukraine – nicht akzeptiert wird, dann ist es für uns doppelter Standard, wenn Serbien dieses Recht abgesprochen wird“, sagt Botschafterin Janković. Und weiter: „Was uns in der aktuellen Diskussion um die Ukraine sehr verletzt: In jeder Rede ist von der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen die Rede. Serbien ist das einzige Land, dem durch einen nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Krieg Territorium weggenommen wurde. Das war eine grobe Verletzung des Internationalen Rechts, und es ist für uns verletzend, dass etliche Länder, die in der Ukraine gegen den russischen Einsatz sind, den Völkerrechtsbruch gegen Serbien gutheißen und die Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien anerkannt haben.“
Im Konflikt mit dem Kosovo setzt Janković auf den „Dialog mit Pristina auf der Grundlage der Brüsseler Abkommen von 2013“: „Dieser Dialog ist für uns der richtige Weg.“ Der Streit um die Autokennzeichen habe enorme Sprengkraft: „Wenn die Regelung mit den Nummernschildern kommt, würde das bedeuten, dass die sogenannte Polizei aus Pristina anrückt und die Fahrzeuge konfisziert, wenn jemand das alte Nummernschild hat.“ Belgrad habe „nichts getan, was die Situation eskaliert – im Gegenteil: Unser Präsident hat die ethnischen Serben in Kosovo und Metochien aufgerufen, bei den Protesten Ruhe zu bewahren.“ Präsident Aleksandar Vučić habe „die ganze Nacht verhandelt, um sicherzustellen, dass die Situation ruhig bleibt“. Es gebe keine Gruppen von „militanten Serben“, die von Belgrad organisiert werden. Janković: „Wenn aber die Menschen sich mit der sogenannten Polizei konfrontiert sehen, die ihnen das Auto wegnehmen will, dann ist es doch unvermeidlich, dass es zu Auseinandersetzungen kommt.“
An einen militärischen Konflikt will man in Belgrad nicht denken, und man hält sich bedeckt, was den möglichen Einsatz der serbischen Armee oder der Polizei betrifft. Untätig werde man aber nicht bleiben, sagt die Botschafterin: „Eines steht fest: Serbien wird nicht zulassen, dass es zu Pogromen gegen die Serben in Kosovo und Metochien kommt wie im Jahr 2004. Wir werden alles tun, vor allem auf dem diplomatischen Weg, um das zu verhindern.“
Der diplomatische Weg droht allerdings zu einer Sackgasse zu werden wie im Fall der Ukraine: Auch dort wurde jahrelang im Rahmen der Minsker Vereinbarungen verhandelt – ohne Ergebnis und wohl auch ohne ehrliche Absichten, zu einem Ergebnis zu kommen –, etwa in der Frage der Autonomie für den Donbass. Die Parallelen sind augenfällig: „Pristina weigert sich, die im Brüsseler Abkommen vorgesehene Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden mit mehrheitlich ethnischen Serben umzusetzen“, sagt Janković.
Pristina wolle „die Anerkennung durch Serbien und sonst nichts“. „Wir dagegen wollen, dass die verschiedenen Probleme, die es gibt, im Dialog gelöst werden.“ Es sei für Serbien „das Wichtigste, dass die Serben in Kosovo und Metochien die maximale Autonomie durch die Gründung der Gemeinschaft der serbischen Gemeinden bekommen“. Die Botschafterin: „Seit Albin Kurti in Pristina regiert, haben wir den Eindruck, dass dieser Dialog für ihn keine Priorität hat, was er selbst mehrmals bestätigt hat.“ Seit Kurti regiert, hätten „die Zusammenstöße gegen die Serben um 50 Prozent zugenommen“, so Janković.
In Belgrad ist man überzeugt, dass eine Beschleunigung des serbischen EU-Beitritts eine nachhaltige Entspannung bringen würde – weil sich das Land als Teil Europas sieht und die Aufnahme aktueller sei denn je. Janković: „Der geopolitische Kontext hat sich verändert – und wir glauben, dass Deutschland und die EU das auch sehen und durch die schnellere Aufnahme Serbiens und des Westlichen Balkans einen wichtigen Beitrag zur Stabilität leisten können. Wir hoffen, dass die EU im Hinblick auf den Beitritt Serbiens eine mehr strategische Sicht einnimmt. Die Tatsache, dass die Ukraine und Moldau aufgenommen werden sollen, ist für uns ein Zeichen, dass der Westliche Balkan mehr in den Fokus der EU rückt.“ Die Botschafterin blickt in dieser Frage auch in Richtung der Bundesregierung: „Die Aussagen von Bundeskanzler Scholz in Belgrad interpretieren wir so, dass Deutschland dazu beitragen könnte, den EU-Beitrittsprozess effizienter, mehr strategisch und weniger technisch zu gestalten.“