Strengste Geheimhaltung, lautete das Motto für das Wochenend-Treffen der Koalitionäre in der Villa Borsig am Tegeler See. Und tatsächlich drang während der zwei Tage nichts aus den neobarocken Gemäuern an die Medien durch. Man habe „24 Stunden netto“ an diesem Wochenende gemeinsam diskutiert, bemerkte CSU-Chef Markus Söder beim gemeinsamen Presse-Statement der vier Parteichefs am Anfang der Woche.

Als Ergebnis wurden am Ende nur zwei konkrete Beschlüsse präsentiert: eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel und die Steuer- und Abgabenfreiheit einer Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten freiwillig auszahlen können. Das ist auf den ersten Blick nicht viel für einen Austausch mit „24 Stunden netto“. Doch schaut man auf die Ergebnisse im Einzelnen, dann sagt dies einiges über den Zustand der selbsternannten Reformkoalition aus.

Reformen weiter im Stadium der Ankündigung

Die Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Reformmonat: Schuldenbremse, Haushalt, Steuern, Energie, Gesundheit und Rente sollen angegangen werden.

Politischer Stresstest: Deutschland steht vor entscheidenden Wochen

Angesichts der immer weiter steigenden Spritpreise einigt sich die Bundesregierung auf konkrete Maßnahmen. Die Energiesteuer soll zeitweise gesenkt werden.

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Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, bei entscheidenden Reformen zu liefern. Wir zeigen, was bis zur Sommerpause erledigt sein muss.

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Söders wohlkalkulierte Spitze gegen Bas und Klingbeil

Südkorea und Polen wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, auch in der Rüstungsindustrie. Warschau hat in der Vergangenheit bereits Verträge in Milliardenhöhe unterzeichnet.

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Die drei Filme arbeiten die Katastrophe von einst sehr unterschiedlich auf. Interessant und sehenswert ist dabei jeder auf seine Art.

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Selbsternannte Reformkoalition bröckelt: Nun zeigt sich der ganze Frust der Union

Zwei Tage hatten sich die Koalitionsspitzen zur Beratung zurückgezogen. Was dabei herauskam, war einerseits mäßig. Und lässt andererseits tief blicken. Eine Analyse.

16:9

Politik

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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel Opfer einer Phishing-Angriffswelle gegen Nutzer des Messenger-Dienstes Signal geworden. Das Konto der CDU-Politikerin sei von den Angreifern erfolgreich kompromittiert worden, berichtete das Magazin unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die Kampagne laufe seit Monaten und gehe laut internationalen Nachrichtendiensten von Russland aus.

Das Konto der CDU-Politikerin beim Messenger-Dienst Signal sei laut Bericht gehackt worden. Die Phishing-Kampagne soll noch mehr Politiker betreffen und von Russland ausgehen.

Bericht: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner soll Opfer von Phishing-Angriff sein

News

Russland

Verfassungsschutz

Bundespolitik

„Nein zu Olympia“, „Eure Spiele sind nicht unsre Spiele“, „Breitensport statt Prunkspiele“ – so steht es am Mittwoch Vormittag auf den Transparenten, die im Wind vor der wuchtigen Backsteinfassade des Roten Rathauses flattern. Knapp 40 Menschen haben sich versammelt, die Presseleute nicht mitgezählt. Das Bündnis NOlympia startete hier offiziell seine Unterschriftensammlung. Das Ziel: In den nächsten Monaten mindestens 20.000 Unterschriften zu sammeln, um das Abgeordnetenhaus zur Befassung mit dem Antrag auf ein Volksbegehren zu zwingen.

Milliarden für Olympia statt für Schulen und Wohnungen? Das Berliner Bündnis NOlympia sammelt Unterschriften. Erfahren Sie hier die Hintergründe.

Olympia in Berlin? „Wir stoppen diesen Wahnsinn“

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Als der Überseecontainer mit der Nummer FBIU5028420 am 19. Oktober vorigen Jahres aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/thailand">Thailand</a> kommend im Hamburger Hafen eintraf, wurden die Beamten des Zollfahndungsamtes hellhörig. Die Fracht beinhaltete laut den Papieren 2100 Kartons Kokosnüsse, die an eine Berliner Adresse geschickt werden sollten. Bestellt haben soll sie der zu dieser Zeit 68-jährige Geschäftsmann Filimon T.

Fahnder stellten Männern eine Falle – sie tauschten die Drogen gegen Sandsäcke und schlugen in Spandau zu. Vor Gericht sagen drei Angeklagte, warum sie sich an der Tat beteiligt haben.

Drogenschmuggel: Was macht ein Berliner Geschäftsmann mit so vielen Kokosnüssen?

Friedrichshain-Kreuzberg

Polizei

Polizeibericht Berlin

Spandau

Bezirke

Deutschland erhält erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine umfassende Militärstrategie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) trat vor die Presse, um die neue „Gesamtkonzeption der Verteidigung“ vorzustellen. Die Welt, so leitet Pistorius seine Ausführungen ein, sei unberechenbarer geworden, „und man muss auch sagen, gefährlicher“.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Truppe zur schlagkräftigsten Armee Europas formen. Dazu wurden ambitionierte Pläne vorgestellt.

Neue Militärstrategie: Boris Pistorius gibt Marschbefehl für die nächsten Jahrzehnte

Europa

Bündnis Sahra Wagenknecht

Dieser Name war eine (West-)Berliner Institution, stand für Feinkost, Delikatessen, Fischspezialitäten, Räucherwaren. Rogacki bestand fast 100 Jahre, doch <a href="https://www.berliner-zeitung.de/category/dietmar-rogacki">nach dem Tod des Inhabers</a> wurde das Geschäft in der Wilmersdorfer Straße, das einst das West-Berliner Lebensgefühl verkörperte und als beliebter Treffpunkt galt, im Juli 2025 geschlossen. Nun, neun Monate später, steht fest: Die Marke wird es weitergeben, der Name Rogacki ist gerettet. Mit der Übernahme durch den neuen Eigentümer <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/er-will-die-weltausstellung-nach-berlin-holen-was-wir-jetzt-brauchen-ist-aufbruch-und-die-belohnung-von-engagement-li.2357697">Daniel-Jan Girl</a> soll nun ein neuer Abschnitt beginnen.

Nach der Schließung des Feinkostladens Rogacki in Charlottenburg hat ein Unternehmer die Markenrechte gekauft, nun gibt es eine Holding. Was ist für die Zukunft geplant?

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