Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine konsequente Kehrtwende in der Sozialpolitik. Wer staatliche Unterstützung erhält und arbeitsfähig ist, soll künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. Der CDU-Politiker möchte erwerbsfähige Hilfeempfänger verstärkt für kommunale Aufgaben wie Laubbeseitigung oder den Winterdienst heranziehen.

Während Schulze darin einen Akt der Fairness gegenüber Steuerzahlern sieht, verweist das Bundesarbeitsministerium auf bereits bestehende Möglichkeiten und auf die Mehrkosten durch bürokratischen Aufwand.

Prinzip der Gegenleistung

Der Kommunikationsdirektor des britischen Premiers Keir Starmer ist am Montag zurückgetreten. Es ist bereits der zweite hochrangige Abgang binnen 24 Stunden.

Epstein-Akten: Zweiter Top-Berater verlässt Keir Starmer binnen eines Tages

Die Justizministerin will möbliertem Wohnen auf Zeit einen Riegel vorschieben – und die Mieten deckeln. Was wird aus dem Wohnungsbau? Eine Analyse.

Stefanie Hubig dreht am Mietrecht: Berliner Vermieter aufgebracht

Profilierung eines Unbekannten

Jobcenter entscheiden

„Wenn man es will, kriegt man es hin“

Die Deutsche Bahn beendet ihre Imagekampagne mit Anke Engelke. Der eigentliche Skandal ist, dass der Konzern nicht sagen will, wer die Kampagne abgesegnet hat.

Deutsche Bahn: Der Konzern verbrennt mal eben so sieben Millionen Euro

Wird das Karstadt-Haus in Wedding zum Musterungszentrum der Bundeswehr? Ministerium und Eigentümer reagieren. Derweil protestieren Initiativen.

Bundeswehr bei Karstadt: Wedding wehrt sich gegen Musterungen am Leopoldplatz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

Bürgergeldempfänger sollten gemeinnützige Arbeiten verrichten, findet Sven Schulze. Das Bundesarbeitsministerium weist auf bestehende Instrumente hin.

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Politik

Sanktion

36 Jahre nach der Wiedervereinigung erscheint in Deutschland eine neue Zeitung – und das spannendste Medienprojekt des Jahres 2026: die <a target="_blank" href="https://ostdeutscheallgemeine.com/">Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ)</a>. Ihr Anspruch ist ungewöhnlich klar formuliert und ebenso ungewöhnlich notwendig: dem gesamtdeutschen Gespräch eine vierte Himmelsrichtung zurückzugeben.

Die neue Ostdeutsche Allgemeine Zeitung will dem Osten eine neue Stimme geben – und soll auch in Zusammenarbeit mit den Leserinnen und Lesern entstehen.

Ein neues Kapitel im deutschen Journalismus: Die Ostdeutsche Allgemeine startet

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Nach Druschba-Ausfall: Jetzt gibt Ungarn 250.000 Tonnen Öl aus Reserven frei

Nach Druschba-Ausfall: Ungarn greift auf Ölreserven zurück – Konflikt mit Ukraine eskaliert

Seit dem Ausfall der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/druschba-pipeline-beschaedigt-ungarn-droht-auch-gas-und-stromexporte-an-ukraine-zu-stoppen-li.10020005">Druschba-Pipeline</a> spitzt sich der Energiestreit zwischen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> und der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> zu.&nbsp;Budapest stoppte zunächst Diesel-Exporte und kündigte an, auch Strom- und Gaslieferungen zu prüfen. Seit dem 27. Januar fließt kein Rohöl mehr nach Ungarn und in die Slowakei.

Nach dem Druschba-Ausfall gibt Ungarn jetzt 250.000 Tonnen Öl aus strategischer Reserve frei. Zuvor stoppte Budapest Diesel-Exporte an die Ukraine.

Ukraine

Ungarn

Russland zurückgedrängt, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> auf dem Vormarsch, Zuversicht in Kiew, möglicher Wendepunkt im Krieg. So oder so ähnlich lauteten die Schlagworte zur ukrainischen Gegenoffensive in deutschsprachigen Medien der vergangenen Tage. Ob die Angriffe ukrainischer Truppen im Südabschnitt der Front in der Region Saporischschja jedoch überhaupt als Gegenoffensive bezeichnet werden können, ist in militäranalytischen Kreisen höchst umstritten. Meist ist eher von taktischen und lokalen Operationen die Rede.

Oberst Markus Reisner zweifelt an der Nachhaltigkeit der ukrainischen Angriffe in Saporischschja. Medien würden Erfolge teils überzeichnen, während im Donbass Russland vorrückt.

Ukrainische Gegenoffensive? „Erfolg und Sinnhaftigkeit sind sehr zu hinterfragen“

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine militärische Entscheidung im Ukraine-Krieg für unrealistisch und wirbt eindringlich für offene diplomatische Kanäle – auch nach Moskau. „Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können. Deshalb ist Diplomatie so wichtig“, <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://ostdeutscheallgemeine.com/article/der-osten-als-seismograph-10018273">sagte Kretschmer im Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung (OAZ)</a>. Selbst im Konflikt müssten Gesprächskanäle offen bleiben. „Geschichte und Außenpolitik zeigen: Selbst im Konflikt müssen Kanäle offen bleiben.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine militärische Lösung des Ukraine-Krieges nicht für möglich. Auch für die Zeit nach dem Krieg hat er Vorschläge.

„Man wird Russland nicht auf dem Schlachtfeld besiegen können“: Kretschmer wirbt für Verhandlungen

Wirtschaft

Das Handelsblatt ist die Koryphäe des deutschen Wirtschaftsjournalismus. Doch das Medium will Tesla und seine amerikanischen Methoden scheinbar nicht in Deutschland haben. Das Handelsblatt stellt sich seit Monaten mit Berichten und einem „Insider-Report“ offen auf die Seite der Gewerkschaft IG Metall und prangert angeblich fiese Arbeitsbedingungen in der Gigafactory Grünheide an.

Tesla ist der größte Arbeitgeber in Brandenburg. Doch sogar wirtschaftsliberale Medien wollen nun, dass Elon Musk wieder aus Deutschland verschwindet. Was und wer steckt dahinter?

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