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Schüler wegen Bundeswehrkritik verurteilt: „Protest gegen Militarisierung wird kriminalisiert“

Schüler wegen Bundeswehrkritik verurteilt: „Protest gegen Wehrpflicht wird kriminalisiert“

Ein Schüler teilte ein Meme über die Bundeswehr auf Social Media, nun wurde er von einem Gericht verurteilt. Der 19-jährige Bentik muss nach Jugendstrafrecht 15 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten, entschied das Amtsgericht Freiburg am Donnerstag. Nach Ansicht des Gerichts hat er einen Bundeswehroffizier beleidigt. So hatte er ein Foto bearbeitet und veröffentlicht, das den Offizier bei einer Schulveranstaltung zeigt. Darüber berichtete die Berliner Zeitung bereits. Mittlerweile ist das sogenannte Meme aus dem Internet verschwunden.

Bentik räumte ein, dass er im Februar zwei nachbearbeitete Fotos des Bundeswehroffiziers auf Instagram gepostet hatte. Damals war er noch ein Schüler. Damit wollte er gegen die Bundeswehr und ihre Besuche an Schulen protestieren. In einem der Memes hieß es: „Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“ In dem anderen hieß es, der Offizier würde gleich einen Anruf von „SS-Siggi“ entgegennehmen. So stand auf dem bearbeiteten Bild die fiktive Aussage des Offiziers: „Oh, da muss ich kurz rangehen.“

Der Freiburger Gymnasiast Bentik protestierte gegen Bundeswehr-Besuche an seiner Schule. Nun wird er wegen Beleidigung angeklagt. Ein Interview.

Schüler wegen Bundeswehr-Kritik vor Gericht: „Meinungsfreiheit endet, wo sie Aufrüstung widerspricht“

Ein Meme über einen Jugendoffizier führt zu einem Strafverfahren. Die Bundeswehr selbst stellte keinen Antrag – der Offizier schon.

Satire oder Straftat? Schüler wegen Meme über Bundeswehr-Offizier angeklagt

Gericht: Meme rücke Offizier persönlich in Richtung SS

Das sagt Bentik zu seiner Verurteilung

Schüler: „So oder so ist unser Protest legitim!“

Ein Freiburger Schüler protestierte mit Memes gegen Bundeswehr-Besuche an Schulen. Gegenüber der Berliner Zeitung rechtfertigt er sein Handeln.

16:9

Politik

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp; Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister richtet einen dringenden Appell an Nina Warken. Er findet klare Worte für das Vorgehen gegen Ärzte nach der Corona-Pandemie.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

Am Grab von Reinhold Andert: Warum die DDR nicht einfach verschwindet

Ein früh geübter Brauch in „Einigdeutschland“: Auslöschen, umschreiben, verschwinden lassen

Es ist ein grauer Dezembertag, so grau, wie er nur in Berlin sein kann. In der lichten Kapelle des Dorotheenstädtischen Friedhofs  hören wir Reinhold Andert: „Kennst du das Land mit seinen alten Eichen/ Das Land von Einstein, von Karl Marx und Bach“. Es ist das Lied, das mit den Zeilen endet: „Ich möchte dieses Land niemals verlieren/ Es ist mein Mutter- und mein Vaterland“. An diesem Tage tragen wir diesen Liedermacher zu Grabe. Das Land, das er niemals verlieren wollte, gibt es nicht mehr.

Anlässlich der Beerdigung des Liedermachers Reinhold Andert: Unser Autor reflektiert Geschichte und Gegenwart der beiden Deutschlands auf dem Dorotheenstädtischen Friedhof.

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Ukraine

Europa

Bundesregierung

BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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