Vom 14. bis 16. April verhandelt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim über Klagen von neun Privatpersonen gegen ihre Rundfunkbeitragspflicht. Es handelt sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin bundesweit um das erste Verfahren auf der Ebene eines Verwaltungsgerichtshofs, das auf Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2025 die inhaltliche Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Gegenstand hat.

Die neun Klägerinnen und Kläger wenden sich gegen Bescheide des Südwestrundfunks (SWR), die rückständige Beiträge einfordern. In den Vorinstanzen an Verwaltungsgerichten im Südwesten scheiterten sie. Sie argumentieren, der ÖRR berichte einseitig zugunsten linker Parteien und progressiver Positionen und verschwende Beitragsgelder. Einige Kläger sehen im Rundfunkbeitrag zudem eine systemwidrige Steuer, für die den Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehle.

Das Urteil, das den Weg frei machte

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Die rechtlichen Hürden

Mögliche Verfahrenswege

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Rundfunkbeitrag vor Gericht: Erstmals wird inhaltliche Ausgewogenheit des ÖRR geprüft

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg verhandelt als erstes Gericht über die Programmvielfalt des ÖRR. Neun Kläger haben sich zusammengeschlossen.

16:9

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Das deutsche Regime, das ich vor einem Jahr hier beschrieben habe, muss jetzt im EU-Kontext gesehen werden. Wir blicken erst auf Deutschland, dann auf die EU-Ebene. Dort wird mit willkürlichen Sanktionen gegen Journalisten mit Zustimmung der Bundesregierung gerade ein offen tyrannisches Handeln erprobt. Es entscheidet sich jetzt, ob der Vorrang jedes Bürgers und seiner Rechte vor den Machtinteressen staatlicher Akteure, der der europäischen Zivilisation zugrunde liegt, bei uns noch Bestand hat.

In der BRD und EU ist es offizielle Politik, die freie Rede zu unterdrücken und gut sichtbare Abweichler vom politischen Leitdiskurs wirtschaftlich zu bedrängen.

Politische Willkür: Wer nicht spurt, der soll auch nicht essen

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Friedrich-Carl von Ribbeck sitzt an einem massiven alten Holztisch, dem einzigen&nbsp;Möbelstück, das noch original aus alten Zeiten stammt. „Können Sie vielleicht einen Gegenstand in die Hand nehmen, mit dem Sie etwas verbinden?“, fragt ihn der Fotograf. „Nein, da gibt es nichts“, entgegnet Ribbeck etwas brüsk.<br><br>Fast jeder kennt wohl das Gedicht „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ von Theodor Fontane. Der Herr war keine literarische Figur, er lebte wirklich. Und der letzte aus dem Geschlecht der Ribbecks, Friedrich-Carl von Ribbeck, ist sein Ur-Urenkel. Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/mauerfall">Mauerfall</a> ist er in „sein“ Dorf zurückgekehrt. Ribbeck ist jetzt 86 Jahre alt und wohnt allein in einem geräumigen Haus, das nur 120 Meter vom Schloss entfernt ist. Von seinem Wohnzimmerfenster blickt er darauf.

Friedrich-Carl von Ribbeck ist in den Osten auf seinen alten Landsitz zurückgekehrt – ebenso wie andere Adelige, die dem Ruf der Heimat gefolgt sind.

Die Rückkehr des Adels in den Osten: Von Ribbeck, von Arnim und die Frage nach dem Eigentum

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Leo XIV. gegen Trump: Die politische Wahrheit hinter dem „überraschenden“ Papst in Rom

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Es ist dieser Tage ein Phänomen zu beobachten, das man getrost als kollektive Amnesie der westlichen Öffentlichkeit bezeichnen darf. Mit einer Mischung aus erstaunten Augenbrauen und feuilletonistischem Raunen wird zur Kenntnis genommen, dass Papst Leo XIV. – der erste US-amerikanische Pontifex der Geschichte – sich in einen veritablen Schlagabtausch mit Donald Trump verwickelt hat. Der Papst, so heißt es allenthalben, sei eine „politische Wahl“ des Konklave gewesen. Holy shit, Leute!

Pontifex und POTUS liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Das ist unterhaltsam, aber nicht überraschend. Warum sich eine Phalanx von Linken bis Christdemokraten zu Unrecht freut.

Geopolitik

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Wer in Deutschland im Ernstfall zur Waffe gerufen wird, entscheidet sich auch aufgrund eines Eintrags im Melderegister: zum Geschlecht. Die Wehrpflicht-Debatte konfrontiert eine alte Verwaltungsfrage mit dem eingeführten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/news/mehr-als-11000-geschlechtsaenderungen-seit-jahresbeginn-berlin-fuehrt-bundesweit-li.10002523" bis_size="{&quot;x&quot;:157,&quot;y&quot;:664,&quot;w&quot;:233,&quot;h&quot;:22,&quot;abs_x&quot;:157,&quot;abs_y&quot;:778}">Selbstbestimmungsgesetz</a>, also der Möglichkeit der Geschlechtsänderung. Die Berliner Zeitung hat dazu bei der Bundeswehr wie auch beim LSVD Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg nachgefragt.

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Vor mehr als 20 Jahren popularisierte der amerikanische Politikwissenschaftler Chalmers Johnson den Begriff „Blowback“, ursprünglich von der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cia">CIA</a> geprägt, um die unbeabsichtigten Folgen eigener Handlungen zu beschreiben. Heute erlebt Europa einen monumentalen Blowback – das unbeabsichtigte, aber unausweichliche Resultat eines Versagens in der Zeit nach dem Kalten Krieg, als man es nicht vermochte, die strategischen Perspektiven an die neuen Bedingungen anzupassen.

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