Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Angaben seines Regierungssprechers Steffen Hebestreit nicht gewusst, dass sein Parteifreund Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in einem Schließfach gebunkert hatte. Das Geld und ein weiterer kleiner Geldbetrag in US-Dollar waren bereits im vergangenen Jahr bei einer Razzia sichergestellt worden. Die Information darüber wurde aber erst am Wochenende durch einen Medienbericht bekannt.
Hebestreit machte keine weiteren Angaben zu dem Fall, der in Verbindung mit dem Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank stehen soll. Er verwies darauf, dass der Bundeskanzler voraussichtlich nächste Woche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft dazu als Zeuge vernommen werde. „Dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden“, so Hebestreit. Auf die Frage, ob Scholz von dem Geld gewusst habe, antwortet er mit einem klaren Nein. Dies könne er ausschließen, so der Sprecher.
Die Steueraffäre der Warburg-Bank, die in den Cum-ex-Skandal verwickelt ist und die in dem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden soll, belastet nun auch wieder den Bundeskanzler. Scholz soll in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mehrere Treffen mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, gehabt haben. Scholz selbst erklärte dazu er könne sich nicht erinnern, schloss aber eine politische Einflussnahme strikt aus.
Bei Cum-ex-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich so Steuern mehrfach erstatten. Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Skandal verstrickten Warburg-Bank klären.