Rechtsanwalt über Politiker-Beleidigungen: „Man sollte Gauland vom Vogelschiss sprechen lassen“

Was Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung betrifft, ist Robert Habeck das fleißigste Mitglied der Bundregierung. Seit der vergangenen Wahl wandte sich der Grünen-Politiker in mindestens 805 Fällen an Strafverfolgungsbehörden oder Amtsgerichte. Hinter ihm, auf Rang zwei, folgt laut der Datenbank von Statista seine Parteikollegin Annalena Baerbock. Die Außenministerin kam bis August auf 513 Anzeigen.

Meistens geht es dabei um Anfeindungen im Netz, zum Beispiel auf der Plattform X. Dort hatte auch ein Rentner aus Bayern ein Bild geteilt, das Habecks Gesicht über dem Wort „Schwachkopf“ zeigt. Es ist angelehnt an die Haarstyling-Marke Schwarzkopf Professional. Man kann das für ein eher harmloses Wortspiel halten, doch der Vizekanzler und Wirtschaftsminister stellte einen Strafantrag, er drängte auf Strafverfolgung.