Parteiaustritt

Reaktion auf Parteiaustritt: BSW-Führung weist Vorwürfe von Ex-Mitglied Zaklin Nastic zurück

Nach dem Austritt der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic aus dem BSW reagiert die Parteispitze mit deutlicher Kritik. Auch der Hamburger Landesverband meldet sich zu Wort.

Die BSW-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi
Die BSW-Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masidts Nachrichtenagentur/imago

Auf den Rückzug von Zaklin Nastic, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 2024 mitgegründet hatte, reagiert nun der Parteivorstand. In ihrer schriftlichen Begründung für den Parteiaustritt übte Nastic scharfe Kritik an der Parteiführung und der programmatischen Entwicklung der Partei.

Die Bundesvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi wiesen die Vorwürfe zurück. Auch der Landesverband Hamburg meldete sich zu Wort und räumte teilweise Versäumnisse ein.

Bundesvorstand spricht von mangelnder Sacharbeit

Die Bundesvorsitzenden reagierten auf die Vorwürfe von Nastic, die insbesondere Mohamed Ali für strategische Fehler bei Wahlen verantwortlich gemacht hatte, mit einer klaren Zurückweisung. In einer Stellungnahme gegenüber der dpa bezeichneten sie die Austrittserklärung als „konfus“. Nach Einschätzung von Mohamed Ali und De Masi zeuge der Schritt davon, dass es in der Politik leider immer wieder Personen gebe, die glaubten, vorbehaltlos Anspruch auf ein gut dotiertes Abgeordnetenmandat zu haben. Damit stellt die Parteiführung persönliche Ambitionen in den Fokus der Auseinandersetzung.

Zudem monierten die Vorsitzenden die bisherige parlamentarische Tätigkeit der Abgeordneten. Nastic sei in der Öffentlichkeit „kaum durch Sacharbeit aufgefallen“. Auch die Arbeit an ihrer politischen Basis wurde kritisiert. Die Vorsitzenden erklärten, Nastic habe in Hamburg einen Landesverband hinterlassen, der „zeitweise im Chaos versunken sei“. Mit Blick auf die politische Zukunft der Abgeordneten merkte die Parteispitze an, Nastic habe sich nach ihrem Austritt aus der Linken dem BSW zugewandt und nun offenbar der AfD.

Nastic warb für Zusammenarbeit mit der AfD

Ein zentraler Streitpunkt bleibt die inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses. Nastic hatte eine mangelnde friedenspolitische Schärfe beklagt und die ausdrückliche Absage der Parteispitze an eine „punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD“ kritisiert. Die Bundesvorsitzenden wiesen dies als unbegründet zurück. „Es ist zumindest originell, dass uns nunmehr der Vorwurf gemacht werde, wir seien zu kritisch gegenüber Putin und dem Krieg in der Ukraine. Üblicherweise wird uns ja von politischen Gegnern genau das Gegenteil unterstellt.“

Auch die Vorwürfe über die internen Aufnahmestrukturen der Partei wurden von der Bundesebene entschieden dementiert. Nastic hatte von restriktiven Loyalitätsprüfungen und sogenannten schwarzen Listen bei der Aufnahme neuer Mitglieder berichtet. Diese Darstellungen seien laut Mohamed Ali und De Masi sämtlich nicht zutreffend. Die Partei betont damit die Rechtmäßigkeit ihrer bisherigen Organisationsform.

Hamburger Landesverband räumt Optimierungsbedarf ein

Der BSW-Landesverband Hamburg wählte in einer Stellungnahme vom 31. März 2026 eine andere Tonlage. Man bedauerte den Austritt von Nastic, von dem man erst aus der Presse erfahren habe, und bezeichnete sie als „anerkannte und erfahrene Politikerin“. Der Verband hob hervor, dass sie sich „insbesondere bei der Gründungsvorbereitung unseres Landesverbandes verdient gemacht habe“.

Im Gegensatz zur Bundesebene zeigt sich die Hamburger Gliederung jedoch in organisatorischen Fragen offener für Kritik. So hieß es in der Mitteilung, es sei „zweifelsfrei in der bisherigen Aufbauphase der Partei nicht alles richtig gemacht worden und Potenzial für Verbesserungen und Kritik vorhanden“. Auch zur Aufnahmepolitik gab es eine differenzierte Aussage. In Bezug auf die anfangs restriktiven Verfahren habe das BSW „inzwischen einen deutlichen Richtungswechsel vollzogen“. Dennoch betonte der Landesverband, dass man die Bewertungen von Nastic zur Bundesführung nicht teile.

Ziel des Hamburger Verbandes sei es nun, das eigene Profil weiterzuentwickeln. Man bleibe dabei der Überzeugung, dass sich keine andere Partei „so eindeutig und unbeirrt für Rechtsstaatlichkeit, Diplomatie und Frieden einsetze wie das BSW“.