Die Ankündigung des Kreml-Chefs <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> vom vergangenen Wochenende, taktische Atomwaffen in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/krieg-belarus-alexander-lukaschenko-fordert-ukraine-zu-sofortigen-verhandlungen-mit-russland-auf-li.333676">Belarus</a> zu stationieren, ist in der westlichen Öffentlichkeit aufmerksam registriert worden.

Zwar hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/joe-biden">US-Präsident Joe Biden</a> diesen Schritt als „gefährlich“ eingestuft, und Polen sieht darin gar eine Bedrohung für den Frieden in Europa. Auffällig ist jedoch, dass insgesamt die Ankündigung westlicherseits abwiegelnd und mit auffallender Gelassenheit kommentiert wurde. Dies liegt nicht nur daran, dass diese Entwicklung schon im letzten Jahr im Raum stand und daher erwartet wurde. Von vielen westlichen Politikern wird in der Ankündigung Putins lediglich ein erneuter russischer Einschüchterungsversuch gesehen, um westliche Staaten zu verängstigen und von weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine abzuhalten.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko befürchtet eine Gegenoffensive der Ukraine und fordert daher zur Waffenruhe und zu Verhandlungen auf.

Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Friedensverhandlungen auf

Verändern Atomwaffen in Belarus die militärische Lage?

Russische Atomwaffen in Belarus dürften China nicht gefallen

Deutschlands Ex-Botschafter bei der OSZE, Rüdiger Lüdeking, sieht Russland besser gewappnet für einen Abnutzungskrieg. Ob das „moralisch-intellektuellen“ Bellizisten bewusst ist? Ein Gastbeitrag.

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Die „Werteextremisten“ schulden uns noch viele Antworten

Ob bei Leopard-Panzern oder Kampfjets: Der öffentlichen Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine fehlt es an analytischem Tiefgang, meint Oberst a. D. Wolfgang Richter in einem Gastbeitrag.

„Realitätsfremde Argumentation“: Oberst a. D. Richter im Klartext zu Waffenlieferungen

Deutschland sollte sich nicht von Polen und Co. militärisch leiten lassen

Ein Positionspapier soll es richten: Die AfD-Fraktion will ihre Kommunikation zu Russland und der Ukraine ändern. Dahinter verbirgt sich Kritik an Parteichef Chrupalla.

AfD will Ukraine-Politik neu verpacken: Keine „plumpen, antiamerikanischen Reflexe“

Russland übernimmt im April den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats. Außenminister Lawrow will auch persönlich auftreten. Kiew spricht von einem „schlechten Witz“.

Ukraine empört: Lawrow will Sitzung des UN-Sicherheitsrats leiten

Überraschend: Harter realpolitischer Diplomatie wird weniger zugetraut

Es ist skandalös, dass Sondervermögen für Bundeswehr noch keine Wirkung hat

Dies ist ein Text, der in Kooperation mit Cicero publiziert wurde.

<a target="_blank" href="https://www.cicero.de/">www.cicero.de</a>

Putins Atomwaffen in Belarus: Wie sollten wir Deutschen und die Nato reagieren?

Auch China ist wohl unzufrieden: Deutschlands Ex-OSZE-Botschafter, Rüdiger Lüdeking, analysiert, was die russischen Atomwaffen in Belarus für den Ukraine-Krieg bedeuten. Ein Gastbeitrag.

16:9

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

EU-Kommission

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Putins Atomwaffen in Belarus: Wie sollten wir Deutschen und die Nato reagieren?

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