Berlins Innensenator Andreas Geisel hat am Mittwoch den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, empfangen. Melzer sprach mit Geisel, Polizeivizepräsident Marco Langner und dem Pressesprecher der Polizei, Thilo Cablitz, über die Vorwürfe von unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den nicht genehmigten Corona-Demonstration am 1. August. Ein Sprecher des Innensenators bestätigte das Treffen.
Melzer bezeichnete das Treffen im Anschluss als ausgesprochen positiv. Er sagte der Berliner Zeitung: „Der Innensenator und die Polizeiführung waren sehr offen und haben sich spontan bereit erklärt, mit mir Material zu teilen, um die Vorwürfe aufzuklären und, sollten sich die Vorwürfe erhärten, Konsequenzen ziehen zu können. Ich habe den Eindruck, dass Senat und Polizei wirklich Interesse an der Aufklärung haben.“ Das Treffen sei ein „ausnehmend positives Beispiel der Kooperation von Behörden mit dem UN-Berichterstatter“ gewesen.
Es geht mittlerweile um etwa ein Dutzend Fälle, bei denen Polizeibeamte exzessive Gewalt gegen Demonstranten begangen haben. Als Konsequenzen kommen Disziplinarverfahren und Strafverfahren in Frage. Melzer: „Innensenator und Polizei haben mir bestätigt, dass sie wegen einiger Fälle Untersuchungen eingeleitet haben.“ Die Polizei habe Melzer auch erläutert, dass die Einsätze bei den Corona-Demonstrationen sehr stressig seien, was bei der Bewertung der Fälle zu berücksichtigen sei. Dessen ungeachtet sei es auch beim Innensenator und bei der Polizei unstrittig, dass exzessive Gewalt durch die Polizei nicht zu akzeptieren sei und Verfehlungen im konkreten Einzelfall geahndet werden müssten.
Melzer sagte, Innensenator und Polizeispitze hätten zugesagt, ihm auch schriftliche Unterlagen über die konkrete Einsatzplanung zur Verfügung zu stellen. Die Anweisung beim Einsatz für den 1. August, dass die „Eingreifschwelle niedrig“ angesetzt werden solle, sei von der Einsatzleitung nicht als rasche Anwendung von Gewalt gemeint gewesen. Die Behörden werden Melzer nun Informationen zu den Instruktionen zuschicken, die die Beamten vor dem Einsatz erhalten haben. Ob als Folge des Gesprächs künftig die Einsatzpläne der Polizei geändert werden, steht noch nicht fest. „Das wäre der zweite Schritt vor dem ersten“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen der Berliner Zeitung. „Erst mal geht es darum, den Sachverhalt aufzuklären.“
UN-Berichterstatter Melzer wird Aussagen und Informationen des Innensenators und der Polizeispitze in seinen Bericht aufnehmen, den er voraussichtlich in der kommenden Woche an die Bundesregierung schicken wird. Melzer glaubt nicht, dass Verfehlungen vertuscht werden sollen: „Ich habe den Eindruck, dass die Behörden aufklären wollen, weil die aktuelle Situation ihre eigene Arbeit sehr erschwert.“
Geisel räumte ein, dass es bei der Demonstration Übergriffe von Polizisten gegeben haben könnte. „Es gibt Videoaufnahmen, die nahelegen, dass die Polizei gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt hat“, sagte er. Auch die Senatsinnenverwaltung und die Polizei kennen diese „Videoausschnitte von vermeintlicher Polizeigewalt“, bei der Analyse habe man aber auch festgestellt, „dass nicht alles so war, wie es aussieht“. Es seien Ermittlungen gegen Polizisten eingeleitet worden. „Weil auch hier im Raum steht, dass es durchaus unverhältnismäßige Gewalt, unverhältnismäßigen körperlichen Einsatz von Polizisten gegeben haben könnte.“